Die Erklärung unseres Fraktionssprechers von der Ratssitzung am 15.12.2020

„Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Bürgerinnen und Bürger

Unsere Fraktion unterstreicht noch einmal die am Wochenende an den Bürgermeister übersandte Forderung die Ratssitzung nicht  durchzuführen.

Wir halten es für unverhältnismäßig die Sitzung in dieser Form und Länge der Tagesordnung abarbeiten zu wollen. 

Das die Aufrufe der Bundesregierung zu Hause zu bleiben, so ignoriert werden, lässt erahnen warum die Zahlen so sind, wie sie sind. 

Die aktuellen Zahlen mit 248 infizierten Personen im Ammerland und 55 in Bad Zwischenahn, signalisieren nicht, das Sitzungen in dieser Größenordnung richtig sind. Gerade auch im Hinblick auf die Corona bedingte Schließung des Rathauses und weiterer Verwaltungsaußenstellen ab morgen. 

Das Argument, in allen anderen Gemeinden finden die Ratssitzungen auch statt, heißt ja im Umkehrschluss nicht bloß weil alle es so machen ist es auch richtig.

Außerdem stimmt dieses Argument so nicht, Cloppenburg hat seine für heute angesetzte Ratssitzung abgesagt. Warum also sollte es in Bad Zwischenahn nicht möglich sein.

Es gibt keinen wirklichen Grund warum die Sitzung so in dieser Form stattfinden muss. Ob mit oder ohne beschlossenen Haushalt die Verwaltung ist auch weiterhin arbeitsfähig.

Dennoch werden wir gerne unserer Verantwortung nachkommen und den Haushalt sowie Wirtschaftsplan Wasserwerk mit beschließen, sofern diese Punkte vorgezogen werden und eine Aussprache nicht stattfindet.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte sind nicht so relevant, dass sie nicht auf der nächsten Sitzung beschlossen werden könnten. 

Im Übrigen finden wir es sehr unkollegial gegenüber den Ratsmitgliedern die Corona bedingt nicht an der Sitzung teilnehmen können obwohl schon im VA darauf hingewiesen worden ist.   

Es ist unseres Erachtens ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Themen, aufgrund der jetzigen Situation nicht adäquat in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt werden können. 

Die Kolleginnen und Kollegen die heute aus den genannten Gründen nicht anwesend sind, haben unseren großen Respekt und unsere volle Unterstützung.

In unserer Fraktion wird jeder für sich die Entscheidung treffen ob und wie lange er der Sitzung beiwohnt. Als Zeichen der Unterstützung derjenigen die heute fehlen, werden sie allerdings zu keinem der Tagesordnungspunkte in irgendeiner Weise Stellung beziehen. Sie werden nur abstimmen oder auch nicht.

Meine Kollegin Frau Rohé und ich werden die Sitzung aber gleich verlassen.

Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und das wir uns alle gesund wiedersehen. „

Für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion

Bernd Janßen

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Veröffentlicht in Aus dem Rat, Themen

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