Am Samstag, dem 24.11.2012 trafen sich Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der niedersächsischen GRÜNEN Gesundheit und Pflege und Mitglieder der Ammerländer GRÜNEN zu einer Sitzung in Westerstede. Themenschwerpunkt war die niedersächsische Krankenhausplanung und –finanzierung.
Die LAG Gesundheit und Pflege hatte sich zu dem komplexen Themenfeld verschiedene ReferentInnen eingeladen. Nach einer Begrüßung durch die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Kreistagsfraktion Susanne Miks (Wiefelstede) und einer Einführung in die Situation der niedersächsischen Krankenhäuser durch die GRÜNE Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Leer) diskutierten die TeilnehmerInnen intensiv über die angespannte Lage der Kliniken und Wege, die flächendeckende Grundversorgung für die Menschen ebenso sicherzustellen wie die Hochleistungs-medizin, ohne dass dabei der Mensch auf der Strecke bleibt.
Ministerialrat Wilfried Gaum, der beim niedersächsischen Landesrechnungshof u.a. zuständig ist für Angelegenheiten der Krankenhausfinanzierung, referierte über die Vorschläge des Landesrechnungshofs vom August 2011 zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung und –förderung. Deutlich wurde, dass bisher die schwarz-gelbe Landesregierung keinen akuten Handlungsbedarf sieht. Die sich verändernden Bedarfe der Kliniken und der Menschen in Niedersachsen, auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, werden nicht zur Kenntnis genommen. Dies führt zu einer Politik nach dem Gießkannenprinzip und zu Missachtung des Krankenhausplans von 2003, der weiterhin offiziell gültig ist.
Die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen wird sich den künftigen Anforderungen, die sich aus dem demographischen Wandel, der Morbiditätsentwicklung und lokalen Unterschieden ergeben, anpassen müssen. Bei begrenzten finanziellen Ressourcen dürfen die Bedürfnisse der zu versorgenden Menschen bei der Planung für die nächsten Jahre nicht außer Acht gelassen werden.
Kooperationen und Vernetzungen gestalten sich schwierig aufgrund des hohen Konkurrenzdrucks. Als Positivbeispiel gilt hier die bundesweit einmalige und gelungene Kooperation zwischen der Ammerlandklinik und dem Bundeswehrkrankenhaus in Westerstede.
Das hochaktuelle und komplexe Themenfeld, mit dem sich die LAG beschäftigte, machte die gesamtgesellschaftliche Herausforderung und den Handlungsdruck deutlich. Grund- und Spezialversorgung müssen mit der Pflege und der Prävention zusammen gedacht werden. Vorrangige Aufgabe ist es, ein ganzheitlich ausgerichtetes, sektorenübergreifendes Gesamtkonzept zu entwickeln.
Wichtig ist den GRÜNEN GesundheitspolitikerInnen, dass der Mensch mit seinen individuellen Bedürfnissen und die Qualität der Versorgung im Mittelpunkt stehen müssen. Deswegen kann Krankenhausplanung und –finanzierung nicht nur aus der pauschalen Refinanzierung von Tariferhöhungen und Preissteigerungen für Energie- und Sachkosten sowie der bloßen Fortschreibung der bisherigen Planung bestehen. Stattdessen sollte z.B. die Förderung nach Anzahl der Betten in eine Förderung nach Anzahl und Schwere der behandelten Fälle und Qualitätskriterien umgestellt werden.
Die LAG fordert die umgehende Einrichtung von regionalen Gesundheitskonferenzen. Um eine bedarfsgerechte, flächendeckende, sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung auf regionaler Ebene ermöglichen zu können, müssen PatientInnenströme, die vorhandene Krankenhausstruktur und die demographische Entwicklung berücksichtigt werden. Die Gesundheitskonferenzen dürfen sich also nicht an kommunalen oder Landesgrenzen orientieren, sondern müssen kreis- und landkreisüberschreitend, nach PatientInnenströmen gebildet werden.
Weitere Forderungen der LAG sind u.a.:
Verbesserung des ÖPNV in Verbindung mit der Erreichbarkeit von Ärzten und Kliniken, insbesondere im ländlichen Raum;
Dialog mit PatientenvertreterInnen und VertreterInnen der betroffenen Berufsgruppen;
ein transparentes, unabhängiges Controlling und Qualitätsmanagement;
Weiterentwicklung von Krankenhäusern zu Präventions- und Gesundheitszentren;
Fachärzte müssen zukünftig übergreifend ambulant und stationär eingesetzt werden können;
keine weitere Privatisierung von Krankenhäusern, Erhalt der öffentlichen Trägerschaft;
die Einrichtung einer Pflegekammer, durch die die Pflegeberufe gestärkt und die Interessen der Beschäftigten vertreten werden;
Mindestlohn auch in der Pflege.
Die LAG Gesundheit und Pflege wird sich im nächsten Jahr schwerpunktmässig – aufbauend auf die Sitzung in Westerstede – mit den Themen Prävention und Pflege beschäftigen.
