GRÜNE gegen den Verkauf des Wasserturms

Grüne Gemeinderatsfraktion vor dem Wasserturm: v.l. Georg Köster, Karin Rohé, Bernd Janßen und Arne Keil

Mitten in der idyllischen Grünanlage im Ortskern von Bad Zwischenahn liegt der seit 1995 unter Denkmalschutz gestellte Wasserturm.
Seit gut zwei Jahren wird darüber nachgedacht, was mit dem In die Jahre gekommenen Objekt passieren soll? 
Im Focus stand für uns GRÜNE immer der Erhalt und die Sanierung des alten Wasserturms, sowie der Erhalt des Parks für die Bürger*innen und Besucher*innen unseres Kurortes.
Bei den vorgestellten Projekten hatten wir mit der Zeit immer mehr den Eindruck, dass der Erhalt des Wasserturms und des darum herum gelegenen Parks eher eine untergeordnete Rolle spielt.
Stattdessen rückten die Nachnutzungskonzepte immer mehr in den Mittelpunkt.
Neben den recht massiven Baukörpern und der Standortfrage, dem Lärm und dem nicht zu unterschätzendem Verkehr kam die Frage auf: 
Worin besteht der dringende Handlungsbedarf nach einer weiteren hochpreisigen Wohnbebauung bzw. einem Hotelkomplex mit Ferienwohnungen?
Wie dominierend werden sich die Wohntürme auf das Ortsbild auswirken?
Was ist mit dem Alleinstellungsmerkmal „Alter Wasserturm“ ?
Was ist mit der Sichtachse zum Bad Zwischenahner Meer ?
Sollte uns nicht auch Erhalt der vorhandenen zusätzlichen Grünanlage am Herzen liege?
Diese kleine grüne Insel mitten im Ortskern ist für unser Mikroklima notwendig und für viele Bürger*innen und Besucher*innen ein gern genutzter Rückzugsort.
Warum was zerstören, was doch für die Zukunft so wichtig ist?
Deshalb unser Appell.
Belassen wir es bei der Sanierung des Wasserturms, so dass er uns auch für die nächsten Jahr erhalten bleibt und sorgen wir gleichzeitig dafür, 
dass sich die Gemeinde die Option für eine eigene Nachnutzung offen lassen kann. Als Nachnutzungsmöglichkeit könnten wir uns ein kleines Café mit Außenbereich und eine wieder begehbare Aussichtsplattform gut vorstellen. Finanzierbar wäre der Erhalt des Wasserturms für die Gemeinde. Eine Sanierung würde bereits für 350.000 Euro bis 400.000 Euro möglich sein. Mittel die im Gemeindehaushalt zur Verfügung stünden.

Park hinter dem Wasserturm

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Gemeinsame Erklärung der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu „Sonntagsöffnungen“ während der Corona-Pandemie

Wir teilen die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger, dass der Aufenthalt einer hohen Zahl von Menschen am Sonntag im Ortskern von Bad Zwischenahn zu einer verstärkten Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus führen kann, zumal hier viele zur Risikogruppe gehörende Menschen wohnen. 

Die Verwaltung wurde daher um Prüfung gebeten, mit welchen Maßnahmen die Gemeinde während der Corona-Krise großen Menschenansammlungen am Sonntag vorbeugen (z.B. Sperrung von Straßen- und Parkplätzen, Betretungsverbote für öffentliche Plätze) oder zumindest das Infektionsrisiko reduzieren kann. 

Anders als es oftmals dargestellt wird, hat die Gemeinde nicht die rechtliche Befugnis, die Sonntagsöffnung der Geschäfte zu untersagen. Dass viele Geschäfte, insbesondere der Lebensmittelhandel, zuletzt am Sonntag nicht geöffnet hatten, beruhte auf Freiwilligkeit. Es hat somit keine aktive Entscheidung für Sonntagsöffnungen gegeben, weder vom Gemeinderat noch vom Bürgermeister. 

Große Teile des Einzelhandels dürfen seit kurzem wieder öffnen. Für nicht wenige waren die zurückliegenden Wochen existenzbedrohend. Gleichwohl fordern wir den Bürgermeister auf, erneut das Gespräch mit den Kaufleuten und Einzelhändlern, dem Gewerbe- und Handelsverein sowie dem Wirtschaftsforum Bad Zwischenahn e.V. zu führen und eine zeitlich beschränkte „Sonntagsschließung“ auf freiwilliger Basis zu vereinbaren, so dass die Geschäftsöffnung auf die Werktage (Montag bis Samstag) beschränkt bleibt. 

Nach unserer Wahrnehmung halten sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde an die Ge- und Verbote der Corona-Verordnungen, auch wenn es für zahlreiche Menschen mit erheblichen Belastungen verbunden ist. Sie schützen damit sich und andere. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich. Gemeinsam können und werden wir diese Krise meistern. 

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Freie Fahrt für Junge Leute

Zum konsequenten Ausbau des ÖPNV gehört für uns auch die kostenlose Beförderung von Schülern – diskriminierungsfrei und jahrgangsunabhängig!

Nur wenn der ÖPNV attraktiver wird, kann die Klimawende gelingen!

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Vortrag mit Peter Meiwald: Klimakrise, Klimaflucht – Was unser Lebensstil für Menschen in Afrika bedeutet

Was unser Lebensstil für Menschen in Afrika bedeutet.

Die Grüne Kreisfraktion freut sich auf einen informativen Abend in Bad Zwischenahn – Ofen mit ihrem ehemaligen Fraktionsmitglied Peter. Es sind rund 100 Plätze vorhanden. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Vortrag und Diskussion 2. März 2020, 20:00 Uhr

Friedrich-Hempen-Haus in Ofen.

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Antrag zum Ausbau der Windenergie in der Gemeinde Bad Zwischenahn

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Gemeinde beantragt, den Ausbau der Windkraft in den zuständigen Gremien erneut zu beraten und folgende Beschlüsse zu fassen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Konzentrationszone für Windenergieanlagen im Richtmoor in Hinblick auf die Möglichkeiten des Repowerings (Kraftwerkserneuerung) und Erweiterung zu untersuchen. Ziel sollte eine deutliche Ertragssteigerung bei gleichzeitig weitgehendem Erhalt des Landschaftsbildes sein.
  2. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, einen weiteren Standort aus dem Standortkonzept Windenergie 2013 des Landkreises Ammerland für die Windkraft nutzbar zu machen. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen sind zu schaffen. Auch hier sollte die Anlagenhöhe so gewählt werden, dass eine hohe Akzeptanz erhofft werden kann.
  3. Bei beiden Vorhaben sollte es eine angemessene finanzielle Beteiligungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde geben.

Begründung:

Der Klimawandel lässt sich nur durch entschiedenes Handeln begrenzen.

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022, sondern hat auch den Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. Zudem wurde vor wenigen Monaten ein Einbau-Verbot für Ölheizungen auf den Weg gebracht. Weiter steigende Zulassungszahlen bei der Elektromobilität sollten nicht vergessen werden.

Der Landkreis hat bereits am 12.07.2012 ein Klimaschutz- und Energiekonzept beschlossen. Demnach soll der Anteil regenerativ erzeugter elektrischer Energie bis 2020 im Ammerland auf 50% steigen.

Für Bündnis 90/Die Grünen

Georg Köster

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Irres Klima- wat‘ nu?

Am 06. November findet in Bad Zwischenahn eine Veranstaltung zum Thema Klimawandel und den lokalen Folgen mit der Umweltwissenschaftlerin Yanna Badet statt.

Das Thema Ihres Referats lautet:  „Irres Klima – wat`nu?  – Klimawandel und lokale Folgen“.

Neben einem Vortrag sind auch Gruppenaktivitäten geplant mit den Arbeitsthemen: „Klima-Kollage“ und „Ideen-Baum“. – Lasst Euch überraschen!

Wir versprechen Euch eine spannende Veranstaltung zu einem hoch aktuellen Thema mit einer Klimaexpertin, die u.a. auch einige Jahre in Kalifornien gelebt und gearbeitet hat.

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Gemeinschaftsantrag Klimakonzept und Klimabeauftragte/r

„Bad Zwischenahn For Future“

Unter dem Motto „Bad Zwischenahn For Future“ erarbeiteten am Mittwoch, dem 25.09.2019, Jugendliche der FridaysForFuture-Bewegung gemeinsam mit Mitgliedern der Ratsfraktionen von SPD, GRÜNE und ÖDP/DIE LINKE grundlegende Forderungen zum Klimaschutz in unserer Gemeinde.
Nach Meinung aller Beteiligten ist der menschengemachte Klimawandel die gesellschaftliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Ungebremst wird er zur existenziellen Bedrohung für einen Großteil der Menschen auf unserem Planeten. Dieser Problematik muss daher mit höchster Priorität auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene – so auch in unserer Gemeinde – begegnet werden.
Dafür soll als Grundlage weiteren Handelns umgehend ein gemeindliches Klimaschutz-Konzept erstellt werden, das klar strukturiert die möglichen Handlungsfelder aufzeigt, aus denen notwendige Maßnahmen mit entsprechender Priorisierung abgeleitet werden.
Die wichtigste Aussage des Konzeptes soll lauten, „Gemeindliche Entscheidungen sind immer auch auf ihre klimabeeinflussenden Auswirkungen zu überprüfen. Klimaschädigende Entscheidungen sind wenn möglich zu unterlassen oder mindestens real, kontrollierbar und nachvollziehbar für alle auszugleichen.“
Deutlich wurde aber auch, dass dieser Rahmen für sämtliche Aktivitäten unbedingt eine fachliche Begleitung durch eine/n Klimaschutzbeauftragte/n benötigt
Deswegen einigten sich alle Beteiligten auf folgenden Impulsantrag:
„Die Fraktionen von SPD, Grüne, ÖDP/DIE LINKE beantragen gemeinsam
die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde Bad Zwischenahn.
Ein/e dafür notwendige/r Klimabeauftragte/r soll, unter Inanspruchnahme entsprechender Fördergelder, zum nächstmöglichen Termin eingestellt werden.“
Da es sich um ein Arbeitstreffen handelte, wurden bereits wesentliche Handlungsfelder identifiziert, die in einem Konzept Berücksichtigung finden können:
Bürgerbeteiligung, Information und Öffentlichkeitsarbeit; Erneuerbare Energien;
Natur erhalten und Schutzgebiete ausweiten; Energieeinsparung und Energieeffizienz; Klimafreundliche Mobilität; Strukturübergreifende Maßnahmen.
Forderungen der Zwischenahner Jugendlichen, wie z.B. ein „ökologisches Verkehrskonzept“, „klimaschonende Bebauungsvorschriften“ und eine „Machbarkeitsprüfung für Dachbegrünungen öffentlicher Gebäude“, lassen sich den einzelnen Handlungsfeldern zuordnen oder sogar direkt umsetzen.
Im April hatte Bürgermeister Arno Schilling zugesagt, dass eine „Überdachung der Fahrradabstellplätze“ am Schulzentrum oder die „Regulierungsmöglichkeit der Heizungsanlage am Gymnasium“ leicht umsetzbar wäre. Hier könnte die Verwaltung eigenständig tätig werden und entsprechende Maßnahmen kurzfristig anstoßen.
Einig war man sich auch, dass dies keine einmalige Veranstaltung, sondern lediglich der Auftakt dazu war, gemeinsam mit engagierten Menschen unserer Gemeinde drängend notwendige Problemlösungen anzugehen.
So soll, möglichst noch in diesem Jahr, eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung unter dem gleichen Motto, „Bad Zwischenahn For Future“, stattfinden.
Wir wollen uns gemeinsam mit den Jugendlichen, den Bürgerinnen und Bürgern von Bad Zwischenahn, auf den Weg in eine Co2-Reduzierte Zukunft machen.
Alle die mitmachen möchten sind herzlich willkommen uns dabei zu helfen.

Arne Keil (Grüne), Frank Arntjen (SPD), Gunda Bruns (ÖDP) und Edgar Autenrieb (DIE LINKE)

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Klimastreik

„Wir sind hier,
wir sind laut,
weil ihr uns die Zukunft klaut“

Klimastreik am 20.09.2019 fand in 160 Ländern und in mehr als 2000 Städten statt.
Allein in Deutschland gingen mehrere hunderttausend Menschen  aller Generationen für eine Klimawende auf die Straße.
Auch der Nordwesten war vertreten.
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Raddemo in Oldenburg für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik am 07.09.2019

Die Raddemo in Oldenburg am 07.09. stand unter den Motto „Mobilität für alle -raus aus der Autofalle“.
1300 Teilnehmer aus allen Gesellschaftsschichten nahmen an der Veranstaltung teil. Organisiert wurde sie von zahlreichen Initiativen wie z.B. Greenpeace, Verkehrswandel Oldenburg, VCD, Klimakollektiv Oldenburg, Fridays for Future, um hier nur einige zu nennen.
Ein Nachdenken über eine umweltschonende und zukunftsweisende Verkehrswende mit weniger individuellem Autoverkehr, mit mehr attraktivem öffentlichem Nahverkehr von Bus und Bahn, einem umfangreichen, flächendeckenden Radwegeausbau und das Erreichen von niedrigeren CO2-Werten in den Innenstädten wurden mit dieser Aktion in den Mittelpunkt gerückt.
Die Tour führte vom Bahnhof, um die Innenstadt herum, hin zur Nordtangente, über die Nadorster Straße und fand auf dem Gelände des Wochenmarktes am Pferdemarkt ihren Abschluss.

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Verkehrssituation in Petersfehn Kreuzung Mittellinie/Brüderstraße

Schon seit Jahren wird von der Petersfehner Bevölkerung, so auch einer Elterninitiative zu Beginn des vergangenen Jahres, eine Entschärfung der Verkehrssituation an der stark frequentierten Kreuzung Mittellinie/ Brüderstraße gewünscht, zumal es sich auch um den Schulweg handelt. Um diesem Anliegen entgegenzukommen kam es zu einer Info-Veranstaltung, in der sich der Landrat für eine Fußgängerampel auf Höhe der beiden Discounter an der Brüderstraße aussprach. Diese Variante ist vom Fachausschuss des Landkreises gleich im Februar 2018 mit Mehrheit abgelehnt worden. Stattdessen sollte seitens der Verwaltung unter anderem ein Kreisverkehr geprüft werden, welcher auch mit einer Unterschriftenaktion des Petersfehner Bürgervereins unterstützt wurde. Leider ist aber nach Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diese Möglichkeit nicht im vollen Umfang geprüft worden, kam es doch zu keiner Abklärung, ob Landerwerb möglich gewesen wäre. Somit war ihrer Meinung nach, keine seriöse Aussage ohne Wissen aller Parameter möglich. Im August 2018 wurde von Seiten der Verwaltung ein Kreisverkehr abgelehnt, wegen der schwierigen örtlichen Verhältnisse.

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