Bessere Spielplätze für Kinder und Natur

Mehr Vielfalt auf den Spielplätzen – nicht immer nur Schaukel, Sandkasten und Wippe auf allen Plätzen fast gleich – war das Ziel des GRÜNEN Antrags in 2019. 20.000 Euro pro Jahr sollten uns nach und nach attraktivere und vielfältigere Spielplätze in der Gemeinde ermöglichen. Die Summe war nicht aus der Luft gegriffen, sondern der Betrag, für den es eine Ratsmehrheit gab.
Nun sind die Spielplätze am Lohmanns Kamp und am Salbeiweg mit diesen Mitteln von der Gemeinde neu gestaltet worden (siehe NWZ). Die von mir befragten Eltern (und Kinder) in Ofen fanden das Ergebnis jetzt nicht so schlecht. Immerhin steht dort auch eine Kletterpyramide, die es anderswo nicht gibt. Auch der Schaukelsitz für Kleinkinder kam gut an. 
Insgesamt bin ich aber mit der neuen Vielfalt noch nicht zufrieden und begrüße es, dass auch die CDU nochmals über das Thema diskutieren möchte. Es gibt so tolle Spielgeräte für Spielplätze (auch aus Holz). Warum sehe ich die oft nur anderswo (z.B. in Berlin)?
Darüber hinaus finde ich wichtig, dass unsere Spielplätze anregende Naturerlebnisse bieten. Es könnten doch Orte sein, die auch Vögel und Insekten gut finden, auf denen es im Frühling blüht, summt und zwitschert. Einen entsprechenden Antrag wird die Grüne Fraktion beraten.


Georg Köster

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Neujahrsgrüße

Der Ortsverbandsvorstand und die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, möchten allen Mitgliedern und Interessierten einen guten Start sowie Gesundheit für das Jahr 2021 wünschen.

Viele Menschen mussten sich ganz neuen Herausforderungen stellen. Der Zwang, seitens der Bundesregierung solche harten Corona-Maßnahmen zu ergreifen, hat jeden von uns sein ganz persönliches Szenario erleben lassen. Viele der uns so lieb gewordenen und selbstverständlichen Aktivitäten wurden von heute auf morgen eingeschränkt.

Die Krise hat aber auch deutlich aufgezeigt, dass trotz Distanz, Nähe, Verständnis und ein gemeinsames Miteinander gelingen kann. Viele von uns haben sich angepasst, das Beste aus dieser herausfordernden Zeit gemacht und neue Freuden gefunden.
Nun sehen wir alle gespannt auf das neue Jahr und hoffen, dass der Start gelingen wird. Wie schon im letzten Jahr werden wir weiterhin versuchen, die Entwicklung der Gemeinde behutsam voranzubringen. Durch die Wahl von einem neuen Landrat/einer neuen Landrätin, einem Bürgermeister/einer Bürgermeisterin und einem neu zusammengesetzten Gemeinderat werfen große Ereignisse ihre Schatten voraus.
Um uns hier rechtzeitig vorzubereiten, wollen wir am 13.1.2021 zu unserem ersten Online-Treffen der Zwischenahner GRÜNEN einladen. Es ist eine vorherige Anmeldung zu dem Treffen beim Ortsverbandsvorstand erforderlich.
Wir möchten euch noch einmal daran erinnern, wie wichtig es ist, uns mit guten Ideen und der Bereitschaft, in der Gemeindepolitik aktiv tätig zu sein, zu unterstützen. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass jeder, der sich als Kandidat/Kandidatin für den kommenden Gemeinderat 2021 interessiert, herzlich willkommen ist.

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Stellungnahme unserer Fraktionssprecherin zum Kommentar der NWZ vom 16.12.2020 zum „Unnützen Schauspiel“

„was heißt hier Theater…
ich versteh nur Bahnhof…


Irgendwie ist das Leben nicht mehr so, wie wir es gewohnt sind. Corona beherrscht unseren Alltag. In den letzten Wochen spitzte sich die Lage auch in Deutschland immer mehr zu. Die zweite Corona-Welle hatte uns erreicht. Seit Wochen steigen die Infektionszahlen und die der Todesfälle. Endlich hatte am Sonntag die Regierung ihre verschärften Maßnahmen verkündet: „Alles Unnötige wird geschlossen um weitere Hotspots zu vermeiden, auch Schulen und Kitas. Kontakte zu Risikogruppen sind zu minimieren, höchstens 5 Personen aus 2 Haushalten. An die  Eigenverantwortung wird appelliert.“ „Wir allein haben es in der Hand, durch unser Verhalten die Zahlen zu stoppen“ Auch die Verwaltung kündigte an, ihre Tore am Mittwoch für Besucher zu schließen.
Trotzdem sollte noch einen Tag vor dem Lockdown die Ratssitzung in vollem Umfang und mit allen Tagesordnungspunkten stattfinden. Wichtige Themen standen zur Diskussion. 60 Personen, aus ebenso vielen Haushalten, waren angekündigt.
Angesichts der prekären Lage haben wir am Sonntag den Bürgermeister und alle Fraktionen schriftlich gebeten, die Ratssitzung ausfallen zu lassen oder sich zumindest nur auf die wesentlichen TO Punkte zu beschränken.
Unsere Abmachung war, dass alle an der Ratssitzung teilnehmen, wenn wir die Ratsmitglieder davon überzeugen könnten, nur die für die Handlungsfähigkeit der Verwaltung wichtigen TO Punkte zu behandeln. Anderenfalls würden zwei aus der Risikogruppe gehen. Dies haben wir am Tag der Ratssitzung auch so beantragt. Leider wurde unsere Bitte, die TO Punkte Haushalt vorzuziehen, von der Mehrheit mit 19 zu 7 Stimmen (Die SPD Fraktion war von vornherein nur durch den Fraktionsvorsitzenden vertreten) abgelehnt. Daraufhin haben wir die Sitzung verlassen. Wieso unser Verhalten, dass zudem auch noch als trotzig bezeichnet wurde, zu einem Boykott geführt haben soll, erschließt sich mir nicht. Der Rat war weiterhin beschlussfähig.
Dass in dem Zusammenhang auch von einem „unnützen Schauspiel“ gesprochen wurde, ist schon etwas bizarr. Was wem nutzt, ist mit Sicherheit eine Frage des Blickwinkels. Zumindest hatte es den Effekt, dass sich 14 Ratsmitglieder weniger in den Räumlichkeiten aufhielten und sich die Aerosole bei den anstehenden Diskussionen in Grenzen hielten.
Vielleicht wäre im Rückblick die Frage zu stellen, mit welchem Recht viele geblieben und nicht, warum einige gegangen sind?

„Wichtig war das Signal“

…wie wahr!“

Für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion

Karin Rohé

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Gemeindehaushalt 2021 nicht ausreichend zukunftsweisend

  • Trotz Pandemie sehr guter Abschluss mit Entschuldung um 2 Mio. € auf 15,7 Mio. €
  • Investitionen gesamt von ca. 9 Mio. € mit Förderung davon 4 Mio. € aus Rücklagen.
  • Keine Kreditaufnahmen.
  • Obwohl der Bürgermeister stets beteuert, dass außen stehende Personen wiederholt bestätigen, unsere Gemeinde sei vorbildlich bzgl. der Umweltkriterien gibt es unseres Erachtens, noch viel Handlungsbedarfe. 
  • Das Parkhaus am ZOB ist die falsche Entscheidung. Es wird der Individualverkehr gefördert und noch mehr PKW in den Ort gezogen. Das Geld wäre besser beim ÖPNV angelegt. Z.B. um die vom Ort weit entfernt liegenden Bauerschaften mittels ÖPNV anzubinden.
  • Die neu abgeschlossenen Energielieferverträge widersprechen den Zielsetzungen zur umweltfreundlichen Gemeinde. Die finanzielle Ersparnis von 12000 € rechtfertigt die Nutzung von Normalenergie nicht.
  • Wir freuen uns, dass zum 1. März eine Umweltmanagerin eingestellt wird.
  • Des Weiteren muss für Neubauten ein erweiterter Kriterienkatalog erstellt werden. Es muss zwingend vorgeschrieben werden auf jeden Gebäude PV anlagen zu installieren. Alternative Energieerzeugung muss verpflichtend sein. Einbeziehung der Regenwassernutzung als Brauchwasser. Auch die Energiegewinnung mittels besonderer Fassadenmaterialien sollte berücksichtigt werden.
  • In den Neubaugebieten sollten in sich geschlossene Abwasser/Brauchwasser-systeme aufgebaut werden. Solche Systeme gibt es anderen Orts schon.   

Für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion

Bernd Janßen

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Die Erklärung unseres Fraktionssprechers von der Ratssitzung am 15.12.2020

„Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Bürgerinnen und Bürger

Unsere Fraktion unterstreicht noch einmal die am Wochenende an den Bürgermeister übersandte Forderung die Ratssitzung nicht  durchzuführen.

Wir halten es für unverhältnismäßig die Sitzung in dieser Form und Länge der Tagesordnung abarbeiten zu wollen. 

Das die Aufrufe der Bundesregierung zu Hause zu bleiben, so ignoriert werden, lässt erahnen warum die Zahlen so sind, wie sie sind. 

Die aktuellen Zahlen mit 248 infizierten Personen im Ammerland und 55 in Bad Zwischenahn, signalisieren nicht, das Sitzungen in dieser Größenordnung richtig sind. Gerade auch im Hinblick auf die Corona bedingte Schließung des Rathauses und weiterer Verwaltungsaußenstellen ab morgen. 

Das Argument, in allen anderen Gemeinden finden die Ratssitzungen auch statt, heißt ja im Umkehrschluss nicht bloß weil alle es so machen ist es auch richtig.

Außerdem stimmt dieses Argument so nicht, Cloppenburg hat seine für heute angesetzte Ratssitzung abgesagt. Warum also sollte es in Bad Zwischenahn nicht möglich sein.

Es gibt keinen wirklichen Grund warum die Sitzung so in dieser Form stattfinden muss. Ob mit oder ohne beschlossenen Haushalt die Verwaltung ist auch weiterhin arbeitsfähig.

Dennoch werden wir gerne unserer Verantwortung nachkommen und den Haushalt sowie Wirtschaftsplan Wasserwerk mit beschließen, sofern diese Punkte vorgezogen werden und eine Aussprache nicht stattfindet.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte sind nicht so relevant, dass sie nicht auf der nächsten Sitzung beschlossen werden könnten. 

Im Übrigen finden wir es sehr unkollegial gegenüber den Ratsmitgliedern die Corona bedingt nicht an der Sitzung teilnehmen können obwohl schon im VA darauf hingewiesen worden ist.   

Es ist unseres Erachtens ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Themen, aufgrund der jetzigen Situation nicht adäquat in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt werden können. 

Die Kolleginnen und Kollegen die heute aus den genannten Gründen nicht anwesend sind, haben unseren großen Respekt und unsere volle Unterstützung.

In unserer Fraktion wird jeder für sich die Entscheidung treffen ob und wie lange er der Sitzung beiwohnt. Als Zeichen der Unterstützung derjenigen die heute fehlen, werden sie allerdings zu keinem der Tagesordnungspunkte in irgendeiner Weise Stellung beziehen. Sie werden nur abstimmen oder auch nicht.

Meine Kollegin Frau Rohé und ich werden die Sitzung aber gleich verlassen.

Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und das wir uns alle gesund wiedersehen. „

Für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion

Bernd Janßen

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GRÜNE gegen den Verkauf des Wasserturms

Grüne Gemeinderatsfraktion vor dem Wasserturm: v.l. Georg Köster, Karin Rohé, Bernd Janßen und Arne Keil

Mitten in der idyllischen Grünanlage im Ortskern von Bad Zwischenahn liegt der seit 1995 unter Denkmalschutz gestellte Wasserturm.
Seit gut zwei Jahren wird darüber nachgedacht, was mit dem In die Jahre gekommenen Objekt passieren soll? 
Im Focus stand für uns GRÜNE immer der Erhalt und die Sanierung des alten Wasserturms, sowie der Erhalt des Parks für die Bürger*innen und Besucher*innen unseres Kurortes.
Bei den vorgestellten Projekten hatten wir mit der Zeit immer mehr den Eindruck, dass der Erhalt des Wasserturms und des darum herum gelegenen Parks eher eine untergeordnete Rolle spielt.
Stattdessen rückten die Nachnutzungskonzepte immer mehr in den Mittelpunkt.
Neben den recht massiven Baukörpern und der Standortfrage, dem Lärm und dem nicht zu unterschätzendem Verkehr kam die Frage auf: 
Worin besteht der dringende Handlungsbedarf nach einer weiteren hochpreisigen Wohnbebauung bzw. einem Hotelkomplex mit Ferienwohnungen?
Wie dominierend werden sich die Wohntürme auf das Ortsbild auswirken?
Was ist mit dem Alleinstellungsmerkmal „Alter Wasserturm“ ?
Was ist mit der Sichtachse zum Bad Zwischenahner Meer ?
Sollte uns nicht auch Erhalt der vorhandenen zusätzlichen Grünanlage am Herzen liege?
Diese kleine grüne Insel mitten im Ortskern ist für unser Mikroklima notwendig und für viele Bürger*innen und Besucher*innen ein gern genutzter Rückzugsort.
Warum was zerstören, was doch für die Zukunft so wichtig ist?
Deshalb unser Appell.
Belassen wir es bei der Sanierung des Wasserturms, so dass er uns auch für die nächsten Jahr erhalten bleibt und sorgen wir gleichzeitig dafür, 
dass sich die Gemeinde die Option für eine eigene Nachnutzung offen lassen kann. Als Nachnutzungsmöglichkeit könnten wir uns ein kleines Café mit Außenbereich und eine wieder begehbare Aussichtsplattform gut vorstellen. Finanzierbar wäre der Erhalt des Wasserturms für die Gemeinde. Eine Sanierung würde bereits für 350.000 Euro bis 400.000 Euro möglich sein. Mittel die im Gemeindehaushalt zur Verfügung stünden.

Park hinter dem Wasserturm

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Gemeinsame Erklärung der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu „Sonntagsöffnungen“ während der Corona-Pandemie

Wir teilen die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger, dass der Aufenthalt einer hohen Zahl von Menschen am Sonntag im Ortskern von Bad Zwischenahn zu einer verstärkten Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus führen kann, zumal hier viele zur Risikogruppe gehörende Menschen wohnen. 

Die Verwaltung wurde daher um Prüfung gebeten, mit welchen Maßnahmen die Gemeinde während der Corona-Krise großen Menschenansammlungen am Sonntag vorbeugen (z.B. Sperrung von Straßen- und Parkplätzen, Betretungsverbote für öffentliche Plätze) oder zumindest das Infektionsrisiko reduzieren kann. 

Anders als es oftmals dargestellt wird, hat die Gemeinde nicht die rechtliche Befugnis, die Sonntagsöffnung der Geschäfte zu untersagen. Dass viele Geschäfte, insbesondere der Lebensmittelhandel, zuletzt am Sonntag nicht geöffnet hatten, beruhte auf Freiwilligkeit. Es hat somit keine aktive Entscheidung für Sonntagsöffnungen gegeben, weder vom Gemeinderat noch vom Bürgermeister. 

Große Teile des Einzelhandels dürfen seit kurzem wieder öffnen. Für nicht wenige waren die zurückliegenden Wochen existenzbedrohend. Gleichwohl fordern wir den Bürgermeister auf, erneut das Gespräch mit den Kaufleuten und Einzelhändlern, dem Gewerbe- und Handelsverein sowie dem Wirtschaftsforum Bad Zwischenahn e.V. zu führen und eine zeitlich beschränkte „Sonntagsschließung“ auf freiwilliger Basis zu vereinbaren, so dass die Geschäftsöffnung auf die Werktage (Montag bis Samstag) beschränkt bleibt. 

Nach unserer Wahrnehmung halten sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde an die Ge- und Verbote der Corona-Verordnungen, auch wenn es für zahlreiche Menschen mit erheblichen Belastungen verbunden ist. Sie schützen damit sich und andere. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich. Gemeinsam können und werden wir diese Krise meistern. 

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Freie Fahrt für Junge Leute

Zum konsequenten Ausbau des ÖPNV gehört für uns auch die kostenlose Beförderung von Schülern – diskriminierungsfrei und jahrgangsunabhängig!

Nur wenn der ÖPNV attraktiver wird, kann die Klimawende gelingen!

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Vortrag mit Peter Meiwald: Klimakrise, Klimaflucht – Was unser Lebensstil für Menschen in Afrika bedeutet

Was unser Lebensstil für Menschen in Afrika bedeutet.

Die Grüne Kreisfraktion freut sich auf einen informativen Abend in Bad Zwischenahn – Ofen mit ihrem ehemaligen Fraktionsmitglied Peter. Es sind rund 100 Plätze vorhanden. Die Veranstaltung ist öffentlich.

Vortrag und Diskussion 2. März 2020, 20:00 Uhr

Friedrich-Hempen-Haus in Ofen.

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Antrag zum Ausbau der Windenergie in der Gemeinde Bad Zwischenahn

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Gemeinde beantragt, den Ausbau der Windkraft in den zuständigen Gremien erneut zu beraten und folgende Beschlüsse zu fassen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandene Konzentrationszone für Windenergieanlagen im Richtmoor in Hinblick auf die Möglichkeiten des Repowerings (Kraftwerkserneuerung) und Erweiterung zu untersuchen. Ziel sollte eine deutliche Ertragssteigerung bei gleichzeitig weitgehendem Erhalt des Landschaftsbildes sein.
  2. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, einen weiteren Standort aus dem Standortkonzept Windenergie 2013 des Landkreises Ammerland für die Windkraft nutzbar zu machen. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen sind zu schaffen. Auch hier sollte die Anlagenhöhe so gewählt werden, dass eine hohe Akzeptanz erhofft werden kann.
  3. Bei beiden Vorhaben sollte es eine angemessene finanzielle Beteiligungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde geben.

Begründung:

Der Klimawandel lässt sich nur durch entschiedenes Handeln begrenzen.

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022, sondern hat auch den Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. Zudem wurde vor wenigen Monaten ein Einbau-Verbot für Ölheizungen auf den Weg gebracht. Weiter steigende Zulassungszahlen bei der Elektromobilität sollten nicht vergessen werden.

Der Landkreis hat bereits am 12.07.2012 ein Klimaschutz- und Energiekonzept beschlossen. Demnach soll der Anteil regenerativ erzeugter elektrischer Energie bis 2020 im Ammerland auf 50% steigen.

Für Bündnis 90/Die Grünen

Georg Köster

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