Liebe Freundinnen und Freunde,
heute beginne ich den Newsletter mit Atommüll.
Fraktionsübergreifend wurde in der letzten Woche das Atomgesetz geändert. Das wurde in der Öffentlichkeit mit der Überschrift „Lex Asse“ versehen. Im Klartext heißt das, dass im Atomgesetz ein Passus eingefügt wurde, der nur die Asse betrifft. Dabei wird der Rückholung des in der Asse eingelagerten Atommülls der Vorrang eingeräumt. Dann erst kann die Stilllegung der Asse erfolgen. Gleichzeitig soll mit dem Artikel 57b des Atomgesetzes ermöglicht werden, die Verfahrensvorschriften so zu vereinfachen, dass die bürokratischen Hürden bei der Genehmigung verschiedener Schritte bei der Rückholung und Zwischenlagerung verringert werden. Damit soll eine Beschleunigung für diese Vorhaben erreicht werden. Dieses Gesetz wurde von allen Fraktionen im Bundestag erarbeitet – mit herausragender Beteiligung der beiden Grünen Vertreterinnen. Leider hat die Linken-Fraktion am Schluss dagegen gestimmt als Reaktion darauf, dass der Fraktionschef der CDU, Kauder, den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU durchgezogen hat und ihnen die Unterschrift auf dem Gesetzesantrag verwehrt hat. Besonders hervorzuheben ist aber, dass Vertreter und Vertreterinnen der Asse Begleitgruppe und des Koordinationskreises an den Beratungen beteiligt waren.
Dennoch machen wir uns keine Illusionen, dass es noch lange Zeit dauern wird, bis alle – oder der größte Teil der 126 000 Atommüllfässer aus der Asse geborgen werden können und in einem noch zu errichtenden Zwischenlager über der Asse gelagert und neu konditioniert werden können. Wo dieser Müll dann endgelagert werden soll, ist noch nicht sicher. Viele denken an Schacht Konrad; dafür gibt es aber noch keine Entscheidung. Abgesehen davon will ich daran erinnern, dass auch Schacht Konrad als Endlager für Atommüll ebenso willkürlich und auf dem Reißbrett ausgesucht wurde wie die Asse und Gorleben. Das heißt, die Endlagerung des Atommülls aus der Asse wird die Menschen in der Region und die Politik noch lange verfolgen.
Kurz will ich euch über den Stand des Untersuchungsausschusses zu Gorleben berichten.
Wir haben mit der Befragung von Angela Merkel im letzten Herbst die Zeugenbefragung beendet. Jetzt wird am Abschlussbericht gearbeitet, und wir setzen uns mit den Regierungsfraktionen darüber auseinander, wie deutlich die Aussagen formuliert werden, die die Willkür bei der Auswahl des einzigen Standortes Gorleben belegen. Ebenso strittig ist die Bewertung der Entscheidung der damaligen Umweltministerin Merkel, ohne alternative Standortprüfung 1996/97 die untertägige Erkundung im klar eingeschränkten Erkundungsbereich voran zu treiben. Darüber hinaus erstellt die Opposition, Grüne, SPD und Linke einen Minderheitenbericht, in dem zu diesen und weiteren Punkten Klartext stehen wird. Die Berichte werden Anfang Mai veröffentlicht und im Plenum des Bundestages diskutiert. Wir hoffen, dass sie den Grünen Verhandlern in der Diskussion um ein Endlagersuchverfahren zusätzliche Argumente liefern werden.
Eure Doro
Fracking
Der Umweltminister und der Wirtschaftsminister haben sich geeinigt und heraus gekommen ist, dass Deutschland zum Experimentierfeld für Fracking gemacht wird.
Schwarz-Gelb hat sich lange geziert (es hat zwei Umwelt- sowie zwei Wirtschaftsminister gebraucht), getrieben von Anträgen von uns und den anderen Oppositionsparteien, bis sie überhaupt eine Vorlage gemacht haben. Nun ist ein Fracking-Fördergesetz heraus gekommen, das alle Bedenken von Kritikern und Wissenschaftlern ignoriert.
Schwarz-Gelb will zwar, dass eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verordnung-Bergbau bei Fracking Vorhaben eingeführt wird. Doch das reicht nicht, da viele Fragen wie die Sicherheit der Bohrlöcher, die Erdbebengefahr und die Entsorgung giftiger Abwasser völlig ungeklärt bleiben. Die von Schwarz-Gelb vorgeschlagene Änderung des Wasserhaushaltsgesetz ist im Grunde eine Farce. Denn Bohrungen waren schon immer in den Trinkwasserschutzzonen I und II verboten. Jetzt kommt noch die Zone III hinzu. Was außerhalb der Trinkwasserschutzzonen passiert bleibt völlig offen,und lässt nach wie vor den Einsatz hochgiftiger Chemikalien beim
Fracken zu. Wir werden unsere rot-grüne Mehrheit im Bundesrat nutzen, um dieses Gesetz zu kippen. Neben NRW sind wir in Niedersachsen das am meisten betroffene Bundesland. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen,. dass diese Technologie nicht ohne einen entsprechenden Rechtsrahmen, der sie eher verhindert als zulässt, angewendet wird. Darüber hinaus besteht aus energetischer Sicht überhaupt kein Handlungsbedarf, da wir mit der Energiewende das fossile Zeitalter überwinden wollen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran treiben werden. Mehr zum Thema:
http://www.gruene- bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2012/dezember/fracking_ID _4386780.html
http://oliver-krischer.eu/detail/nachricht/altmaier-will-deutschland- zum-experimentierfeld-fuer-fracking-machen.html
Agrar
Kaum ist eine Grüne Regierung in Niedersachsen 10 Tage im Amtsind wir 10 Tage in Niedersachsen i, kommen neue Skandale der Agrarindustrie, die die vorige Regierung lange genug vertuscht hat, ans Licht der Öffentlichkeit. Die Auseinandersetzung, die wir darüber im Bundestag dazu führen, kann keiner besser dokumentieren als unser grüne Kollege Friedrich Ostendorff: http://www.gruene- bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2013/februar/antibiotika- in-der-nutztierhaltung_ID_4387558.html
http://www.gruene- bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2013/februar/futtermittelges etz_ID_4387582.html
Termine
8. und 9. März findet die LDK mit der Listenaufstellung für die
Bundestagswahl in Oldenburg statt.
15. und 16. März findet die BAG Ökologie in Berlin statt. Doro berichtet aus dem Bundestag und leitet zusammen mit Oliver Krischer einen Workshop zum Ökoproduktdesign und Ressourcenschutz.
26. März organsiert und moderiert Doro eine Flusskonferenz in Lenzen. Es geht um Grüne Konzepte für eine modern Flusspolitik und insbesondere um die Elbepolitik. Hier der Link zu Dors Rede vom 28. Februar zur Fluss-und Elbepolitik: http://www.dorothea- steiner.de/aus-dem-bundestag/reden/flusspolitik.html
Mehr Infos zu allen Terminen findet ihr auf meiner Webseite unter:
http://www.dorothea-steiner.de/
