Zum Schwerpunktthema „Verkehrspolitik“ unter dem Titel „Von Maut bis laut“ trafen sich am 27.05.2015 die Ammerländer Grünen mit Bürgerinnen und Bürgern in Apen/ Holtgast.
Der Ammerländer Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald erläuterte in seinem Einstiegsreferat neben dem Sachstand zum Thema Ausländermaut („gesetzgewordene Stammtischparole, die nun auf ihre Beerdigung durch den Europäischen Gerichtshof wartet“) vor allem die aktuelle Entwicklung zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes. Das Bundesverkehrs- ministerium plant dessen Verabschiedung, die ja auch für die weitere Einstufung der geplanten Küstenautobahn A20 von Bedeutung ist, für Ende des Jahres. Besorgniserregend für unsere Region ist dabei, dass Minister Dobrindt offenbar die noch von seinem Vorgänger Ramsauer festgelegte Konzentration der Bundesmittel auf den Erhalt der bestehenden, an vielen Stellen maroden Infrastruktur (s. Autobahnbrücke über die Alexanderstraße oder Huntebrücke der A29 in Oldenburg) wieder in Frage stellt. Vielmehr ist angesichts entsprechender Ankündigungen aus dem Ministerium damit zu rechnen, dass trotz Fehlens einer aktuellen Nutzen-Kosten- Berechnung und weiterhin zu knapper Mittel für den Straßenunterhalt unsinnige Autobahnneubauten wie die A20 und die E233 voran getrieben werden sollen. Der Plan der Regierung: Über eine Beteiligung der Versicherungsunternehmen sollen zusätzlich private Mittel dazu eingeworben werden, denen dafür langfristig sichere Renditen versprochen werden. Angesichts der Schuldenbremse ein perfider Plan, der nur den Renditen der Lebensversicherer dienen würde.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Susanne Menge, ergänzte diese Informationen noch mit dem Hinweis auf das am 11. Juni 2015 beginnende Planfeststellungs- verfahren zur A20 für den Planabschnitt von Westerstede nach Jaderberg. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich hier mit ihren Einwänden am Verfahren zu beteiligen.
Die Grünen unterstützen den Widerstand gegen dieses sinnlose Prestigeprojekt.
„BürgerInnen und Unternehmen haben längst begriffen, dass die Mobilität der Zukunft vor allem eine intelligente Vernetzung von Fahrrad, Bahn, Bus und PKW braucht und keine neuen Autobahnen“, so Peter Meiwald in seinem Plädoyer. Auf die Frage eines Bürgers, wie das denn für die Landbevölkerung ohne Auto gehen könnte, forderten Meiwald und Menge eine deutliche Erhöhung der Anzahl der Haltestellen für Bus und Bahn („Faktor 10“).
Susanne Menge erläuterte dazu die Politik der rot-grünen Landesregierung, stufenweise Landesgelder vom Straßenbau für den öffentlichen Personenverkehr umzuwidmen. Peter Meiwald verwies auf die aktuell vom Niedersächsischen Heimatbund anläßlich des Niedersachsentages in Westerstede erhobene Forderung nach einem Stundentakt für Niedersachsen. Hier gibt es noch viel zu tun.
Sonja Wagner (Geschäftsführung Kreisverband Ammerland B ́90/ Die Grünen)
