A 20 – Politikwechsel längst überfällig! Planung in Niedersachsen sofort aussetzen!

Die Industrie- und Handelskammern im Nordwesten reagieren erwartet reflexhaft auf das im Schleswig-Holsteiner Koalitionsvertrag festgeschriebene Aus der sogenannten Küstenautobahn A 20 westlich der A 7 und finden willfährige Unterstützung beim niedersächsischen FDP-Verkehrsminister Bode, der sogleich verlautbaren läßt, dass Niedersachsen weiterhin Steuergelder in Millionenhöhe für die Fortsetzung der Planung verschwenden will. Geld, das Niedersachsen dringend für den Ausbau des Schienennetzes, für barrierefreie Bahnhöfe oder für die Umsetzung der Inklusion in den Schulen benötigen würde, soll ohne entsprechende Verpflichtung im Bundesverkehrswegeplan ausgegeben werden, obwohl auch durch die fehlende Finanzierung für den neuen Elbtunnel immer klarer wird, dass eine Küstenautobahn von Westerstede bis zur A 7 nicht gebaut werden wird.

Dabei bringt die Koalitionsvereinbarung in Schleswig-Holstein nur auf Papier, was Grüne und Bürgerinitiativen bereits seit 10 Jahren propagieren: Die Mobilität der Zukunft braucht keine zusätzliche Infrastruktur von vorgestern! Demographischer Wandel, Klimaschutz, Peak-Oil und Schuldenbremse fordern eine neue Verkehrspolitik, die auf intelligente Vernetzung und die ökologisch verträglichsten Verkehrsträger Schiene und Schiff setzt – gerade auch für die Hafenhinterlandanbindung, für die die A 20 von den Verkehrsströmen her sowieso keine Rolle spielt.

Und noch etwas ist aus Demokratiesicht sehr zu begrüßen: der anstehende Regierungswechsel in Schleswig-Holstein wird auch zu einem Politikwechsel führen. Es zeigt sich, dass Wahlentscheidungen eben nicht nur zu einer weiteren austauschbaren Regierung führen müssen.

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