Binnen statt buten – Tagung Binnenentwicklung der Ammerländer GRÜNEN

Im Januar 2014 entstand im Anschluss an eine Kreismitgliederversammlung, bei der die Am- merländer GRÜNEN sich über das Vorgehen bzgl. Baulandausweisung und Binnentwicklung in den einzelnen Gemeinden austauschten, die Idee, zum Thema Binnenentwicklung eine GRÜN-interne Tagung zu organisieren, um dem großen Diskussionsbedarf gerecht zu wer- den. Diese Tagung wurde am Samstag, dem 27.09.2014, im Akademiehotel Rastede durch- geführt und fand bei den TeilnehmerInnen so guten Anklang, dass in den nächsten Jahren wohl noch einige andere, nicht nur GRÜN-interne Thementage folgen werden.

Der Vormittag stand im Zeichen der „Auricher Erklärung“. Die „Auricher Erklärung“ ist das Ab- schlussdokument einer Tagung aus Februar 2013, auf der ExpertInnen aus verschiedenen Fachbereichen über die Endlichkeit der Ressource Fläche, Flächenkonkurrenz, den behutsa- men Umgang mit dieser Ressource und damit über Lösungen für den wachsenden Flächen- verbrauch diskutiert haben.

Dr. Sabine Eyting, GRÜNES Ratsmitglied in Rastede, stellte den Ammerländer GRÜNEN die „Auricher Erklärung“ vor und machte deutlich, dass beispielsweise positive Anreize für die Nutzung innerörtlicher und interkommunaler Standorte geschaffen werden müssen, um Aus- weisungen großflächiger Gewerbe- und Einzelhandelsstandorte in den Außenbereichen min- destens zu verringern. Eine Transparenz der wahren Potentiale und Folgekosten sowie ein konstruktiver Dialog mit allen InteressenvertreterInnen sei hierzu unabdingbar.

Anschließend hörten die Ammerlälnder GRÜNEN einen Vortrag von Katrin Fahrenkrug, Mit- gründerin und geschäftsführende Gesellschafterin des Instituts für Raum und Energie in We- del/ Hamburg. Ihr Vortrag beschäftigte sich mit intelligenter kommunaler Flächenpolitik.

2002 formulierte die damalige Bundesregierung das Ziel, die tägliche Neuflächeninanspruch- nahme durch Siedlung und Verkehr von derzeit 74 ha bis 2020 auf 30 ha zu reduzieren. In Niedersachsen wurde analog das Ziel einer Reduzierung von täglich 10 ha auf 3 ha festge- legt. Um dieses Ziel erreichen zu können und um gleichzeitig den Verlust von Böden, biologi- scher Vielfalt und Landschaftsräumen sowie die Belastung durch CO2 und Lärm zu verrin-

gern, ist es notwendig, die Flächeninanspruchnahme nachhaltig zu gestalten und dazu das Instrument der Innenentwicklung und Nachverdichtung zu nutzen.
Frau Fahrenkrug machte deutlich, dass derzeit die freiwillige interkommunale Kooperation in Niedesrachsen noch unterentwickelt ist und in Fragen der Baulandausweisung und Flächen- nutzung die Konkurrenz zwischen den Kommunen immer noch treibendes Element ist. Damit Kommunen zukunftsfähig bleiben, müsse aber das Motto „Gemeinsam statt gegeneinander“ gelten. Am Beispiel der Stadt-Umland-Kooperation Elmshorn stellte sie dar, wie ein abge- stimmtes und politisch beschlossenes, fortschreibungsfähiges Siedlungsentwicklungskon- zept mit zeitlichen und räumlichen Prioritäten entstehen kann, bei dem die beteiligten Kom- munen bei der Baulandausweisung kooperieren und Infrastrukturangebote gemeinsam be- treiben.

Der Nachmittag wurde dann hauptsächlich für die Diskussion darüber genutzt, welche Pro- bleme in den Ammerländer Gemeinden bezüglich Flächennutzung, Baulandausweisung und Binnenentwicklung unter Berücksichtigung des demografischen Wandels bestehen. Unter- stützt wurden die Ammerländer GRÜNEN dabei von Thomas Schremmer (MdL), u.a. Spre- cher für Bauen und Wohnen in der GRÜNEN Landtagsfraktion, der einen kurzen Input zum Landesraumordnungsprogramm, der Demografieentwicklung und der Wohnraumförderung gab.

In der Diskussion stellten die Ammerländer GRÜNEN fest, dass in allen Gemeinden ein ho- her Nachfragedruck nach Bauland für Wohnungen und Gewerbe besteht und die Flächenbe- grenzung zu wenig wahrgenommen wird. Während mit den Neubaugebieten überwiegend junge Familien angesprochen werden, leben in den ländlicheren Gebieten zunehmend ältere Menschen allein in großen, alten Bauernhäusern. Eine Durchmischung von Wohngebieten, die gesellschaftlich wünschenswert wäre, wird so nicht erreicht. Neubaugebiete generieren kurzfristig Nachfrage, Infrastrukturfolgekosten bleiben unberücksichtigt und dem demografi- schen Wandel wird damit nicht begegnet. So wird beispielsweise jetzt in einigen Gemeinden über die Erweiterung oder den Neubau von Schulen nachgedacht, aber nicht darüber, was mit diesen Räumen geschieht, wenn in 10 Jahren die SchülerInnen-Zahlen wieder zurückge- hen. Gleichzeitig fehlen Angebote für alternative Wohnformen.

Folgerichtig einigten sich die Ammerländer GRÜNEN am Ende der Tagung darauf, dass die interkommunale Zusammenarbeit entwickelt und gestärkt werden muss. „Das Thema Bin- nenentwicklung muss gemeinsam mit der Stadt Oldenburg und den umliegenden Landkrei- sen im Sinne einer Stadt-Umland-Kooperation angegangen werden“, waren sich Kreisvor- standssprecher Karl-Fritz Gertjejanssen und Kreistagsfraktionssprecher Friedrich Haubold einig. Die Ammerländer GRÜNEN rufen die EntscheidungsträgerInnen der Ammerländer Ge- meinden, des Landkreises, der Stadt Oldenburg und der umliegenden Landkreise und Ge- meinden auf, sich diesbezüglich zusammenzusetzen.

Eine Teilnehmerin der Tagung formulierte es so: „Binnen statt buten – wir müssen uns spu- ten.“

 

Sonja Wagner (Geschäftsführung des Kreisverbands Ammerland)

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Veröffentlicht in Allgemein, Kreisverband, Themen

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