Der Euro ist noch zu retten – Ammerländer Grüne suchen zusammen mit Sven-Christian Kindler (MdB) Wege aus der Eurokrise –

Der derzeit jüngste Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen trug kenntnisreich vor, wie sich die Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahren weltweit zuspitzt, warum mehrere Staaten gegen einen drohenden Bankrott ankämpfen und zahlreiche Banken so marode sind, dass sie erneut staatliche Kapitalspritzen brauchen.

Finanzmärkte sind immer noch unterreguliert, Einkommen und Vermögen sind in steigendem Maß ungleich verteilt, und das Problem enormer Leistungsbilanzungleichgewichte ist noch immer ungelöst“, führte Sven-Christian Kindler aus. „Die Fiskalpolitik der derzeitigen Bundesregierung setzt zu einseitig auf nationale Schuldenbremsen. Und die unsoziale Kaputtsparpolitik in Krisenländern führt zu Anpassungsrezessionen. So ist die Schuldenspirale nicht zu stoppen.“

Die GRÜNEN im Bundestag haben es sich laut Sven-Christian Kindler, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist, mit ihrer Zustimmung zu den bisherigen Rettungspaketen nicht leicht gemacht. Sie kämpfen auch weiterhin dafür, dass die Macht der Ratingagenturen beschränkt wird. Außerdem setzen sie sich für einen Finanz-TÜV ein. „Dazu gehört auch“, so Sven-Christian Kindler, „dass bestimmte Finanzprodukte verboten werden.“ Für wichtig halten die GRÜNEN zusätzlich die Einführung europäischer Spielregeln für die Banken, die eine Erhöhung der Eigenkapital-Quote, die Schuldenbremse und ein internes Trennbankensystem beinhalten müssen. Möglichst weltweit, mindestens aber in der Euro-Zone muss eine Finanzmarkttransaktionssteuer eingeführt werden. „Eine Finanzmarkttransaktions-steuer in Höhe von 0,01% auf alle Umsätze an den Börsen und im außerbörslichen Handel der großen Finanzakteure untereinander würde der EU Einnahmen in Höhe von knapp 60 Milliarden Euro pro Jahr bescheren“, ergänzte Sven-Christian Kindler. Auch für Eurobonds streiten die GRÜNEN weiterhin.

Die anschließende angeregte Diskussion beschäftigte sich u.a. mit der Frage, ob und warum der Euro überhaupt gerettet werden muss und ob Europa nicht mehr braucht, als eine gemeinsame Währung. Außerdem wurde thematisiert, wie viel Geld aus den Rettungspaketen bei den Banken ankommt und wie wenig bei der Bevölkerung der betroffenen Länder selbst. Auch Zusammenhänge mit der Klimakrise, die in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem großen Teil von der Finanzkrise verdeckt wird, kamen ebenso zur Sprache wie die Frage nach dem Ende des Wachstumsglaubens.

Die Krise ist noch nicht vorbei“, fasste Kreisvorstandssprecher Karl-Fritz Gertjejanssen den Abend zusammen. „Das Thema ist komplex, und einfache Lösungen wird es nicht geben, aber wir werden uns weiter damit beschäftigen, damit wir auf dem Weg zu einem gerechteren und zukunftsfähigen Europa gemeinsam vorankommen.“

4. v.l. Sven-Christian Kindler (MdB)

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