Steigende Strompreise: Die Bundesregierung erhöht kräftig mit

Zu Medienberichten über Strompreiserhöhungen und der angekündigten Preiserhöhung des Oldenburger Energiedienstleisters EWE erklärt Susanne Miks, Landtagskandidatin der Ammerländer GRÜNEN:

Die Bundesregierung ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass der Oldenburger Energiedienstleister EWE die Preise zum 01.Januar 2013 erhöht. „Immer mehr müssen private Haushalte für Unternehmen mit bezahlen, die sich von den Netzentgelten und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien haben befreien lassen“, so die Ammerländer GRÜNE. 

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Verbraucher für McDonald’s, den Versicherungskonzern Allianz oder den Discounter ALDI die Kosten übernehmen. Und das sind keine Einzelfälle. Union und FDP in Berlin haben die Kriterien so abgesenkt, dass die Anzahl der befreiten Unternehmen von 800 auf knapp 3000 im nächsten Jahr steigen wird. Insgesamt summiert sich dies auf 8 Milliarden Euro und bläht die Stromkosten der privaten Haushalte auf. Deswegen sind auch in den nächsten Jahren starke Sprünge zu erwarten. Fast 2000 weitere Firmen haben bereits Anträge auf Befreiung von den Netzentgelten gestellt.

Die Preiserhöhungen haben also nur wenig mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu tun. Folgende Zahlen machen das deutlich: Gegenüber 2012 steigt die EEG-Umlage um 1.68 Cent/kWh. Der zusätzliche Ausbau der Erneuerbaren Energien hat daran nur einen Anteil von 0.5 Cent/kWh, also deutlich weniger als ein Drittel. Der Rest geht auf Ursachen zurück, die nicht dem Zubau neuer EE-Anlagen angelastet werden können, dazu gehören u.a. die Ausweitung der Befreiungen für die Industrie.    

„Deswegen muss die Befreiung der Unternehmen bei den Netzentgelten schleunigst wieder rückgängig gemacht werden“, stellt Susanne Miks fest. Die ersten Golfplätze und die Deutsche Börse in Frankfurt haben auch schon Befreiungsanträge gestellt. Das kann nicht sein! Mittlerweile hat der 3.Kartellsenat am Düsseldorfer Oberlandesgericht Zweifel an der geltenden Regelung stromintensiver Industrien von den Netzkosten deutlich gemacht. 

Bei der Förderung der Erneuerbaren Energien über die EEG-Umlage sollten nur noch die Firmen befreit werden, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden. 

Auch in einem anderen Punkt lässt die Bundesregierung die Verbraucher zahlen: Der Netzbetreiber tennet schafft es trotz Zusage nicht rechtzeitig, etliche Windparks in der Nordsee ans Stromnetz anzuschließen. Den entstandenen Milliardenschaden sollen die Verbraucher schultern. Geplant ist, dass größere Unternehmen hier wieder von der Zahlung befreit werden. 

Die Bundesnetzagentur verweigert dem Übertragungsnetzbetreibers tennet eine Zertifizierung für den Netzausbau, weil tennet die notwendigen Nachweise über die erforderlichen Mittel zur Erfüllung seiner gesetzlichen Ausbaupflichten nicht erbringen konnte. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung! Der Bund muss die Haftung übernehmen und als Gegenleistung Anteile von tennet erhalten, anstatt die privaten Stromverbraucher auch noch für die absehbaren Schäden von weit über einer Milliarde Euro durch fehlende Netzanschlüsse von Offshore-Windparks zahlen zu lassen.

 

Zusatzinformationen:

Auswahl von Unternehmen die aktuell von den Netzentgelten weitgehend/gänzlich befreit sind:

Friedrichstadtpalast, AXA, Allianz, ALDI, 1&1, Urenco, BayerSchering Pharma, diverse Wiesenhof Mastställe, Netto Marken-Discounter, diverse Erdöl-Raffinerien, Accor Hotels, Autohaus Ford Kögler…. In der Beantragung: diverse Golfplätze, Deutsche Börse Frankfurt, IKEA, H&M, Sparda Bank Nürnberg, Diözese Würzburg , J. Oppmann AG – Sektkellerei. Insgesamt haben für die Jahre 2011 und 2012 rund 3500 Firmen Anträge auf Befreiung gestellt.

 

Auswahl von Unternehmen die aktuell von der EEG Umlage weitgehend befreit sind und die nur bedingt im internationalen Wettbewerb stehen:

McDonald’s (EnergyFoodTown Duisburg Rheinhausen), Bitburger, 30 Bergbaubetriebe im Bereich Braun- und Steinkohle, 8 x Exxon Mobil mit Erdölförderung, 4 Erdöl-Raffinerien, 9 Großschlachtereien (u.a. Wiesenhof), 20 Molkereien, 14 Futtermittelhersteller, rund 50 Zementfirmen, diverse Flughäfen – bspw. Stuttgart und Berlin. Für nächstes Jahr gibt es mehr als 2000 Anträge.

 

Bestandteile der Strompreiserhöhung:

0,2 Cent/ kwh (§19 Umlage): zahlt jeder private Haushalt für die Befreiung von Firmen bei den Netzentgelten mit (insgesamt sind es 0,33 Cent)

0,25 Cent/ kwh (Offshore-Haftung): weil der Netzbetreiber tennet Windparks in der Nordsee nicht rechtzeitig ans Stromnetz anschließt, sind Haftungszahlungen in Milliardenhöhe fällig

1,7 Cent/ kwh (EEG Umlage): die Umlage steigt von 3,6 auf 5,3 Cent/kwh. 

~ 0,5 Cent/ kwh (Netzentgelte): rund 300 Netzbetreiber erhöhen die Preise um durchschnittlich 0,5 Cent/ kwh

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