9 aus 58 – Mitgliederentscheid mit Musik bei den Ammerländer GRÜNEN

und du?Am 08.06.2013 trafen sich die Ammerländer GRÜNEN im Hössensportzentrum in Westerstede, um sich am bundesweiten Mitgliederentscheid zu beteiligen. Die Zeteler Band „Four4One“ begleitete sie musikalisch durch die Veranstaltung und sorgte dadurch für eine lockere, entspannte Stimmung.

Mithilfe des Mitgliederentscheids haben an diesem Wochenende bundesweit die GRÜNEN Mitglieder darüber entschieden, welche neun Projekte bei einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung als Erstes angepackt werden sollen. Zur Abstimmung standen insgesamt 58 Schlüsselprojekte unter den Überschriften „Energiewende und Ökologie“, „Gerechtigkeit“ und „Moderne Gesellschaft“. Die Schlüsselprojekte ergaben sich aus dem Wahlprogramm, das die Bundesdelegiertenkonferenz Ende April in Berlin verabschiedet hat.

Die Ammerländer GRÜNEN diskutierten u.a. über die zu steigernde Attraktivität der Bahn, über die Energiewende, über Natur- und Klimaschutz, über Ressourceneffizienz, Massentierhaltung, Arbeitnehmer- rechte, die Bürgerversicherung und den nötigen Breitbandausbau.

Jens Rowold, Mitglied der Kreistagsfraktion plädierte für eine Umverteilung der Haushaltsmittel im Bereich Verkehr: „Die für den Straßenneubau eingestellten Finanzmittel müssen auf Null gefahren werden. Statt- dessen muss in die Schiene finanziert werden, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene umzulagern. Außerdem gäbe es dann auch die nötigen Mittel, um z.B. die Regio-S-Bahn bis Augustfehn zu verlängern, wodurch die Bahn sicherlich eine Menge Fahrgäste dazu gewinnen würde.“

Peter Meiwald, GRÜNER Bundestags-Direktkandidat für den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland, sagte in Bezug auf die Energiewende: „Wir GRÜNEN können das besser als die anderen, es wird von uns erwartet, dass wir das anpacken. Wer Mindestlöhne blockiert und Hartz IV-Sätze nicht ausreichend anhebt, hat nicht das Recht, uns oder die Energiewende dafür verantwortlich zu machen, dass Menschen ihre Stromrechnung nicht bezahlen können. Wir GRÜNE werden Verantwortung übernehmen für Technologietransfer, Arbeits- plätze in mit erneuerbaren Energien befassten Branchen und bezahlbare Strompreise.“

In Bezug auf den Naturschutz waren sich die Ammerländer GRÜNEN einig, dass das Thema wieder mehr in den Vordergrund gerückt werden muss. „Naturschutz ist die Grundlage für alles andere“, stellten sie fest. „Und das Thema ist neben dem Widerstand gegen die Atomenergie eine der Wurzeln von Bündnis 90/ Die Grünen.“

Zum Thema „Bürgerversicherung“ sagte Sonja Wagner, Mitglied des Kreisvorstands: „Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt vor allem über Beiträge auf Löhne und Gehälter. Deren Anteil am Volkseinkommen ist seit den Neunziger Jahren stark rückläufig, was ein Grund dafür ist, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um rund 3 Prozentpunkte gestiegen ist. In der GRÜNEN Bürger- versicherung werden alle Einkommensarten gleich behandelt und zur Finanzierung herangezogen. Durch die größere Finanzierungsbasis kann der Beitragssatz für alle Versicherten um 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden.“

Bezüglich des voranzutreibenden Breitbandausbaus erklärte Jörg Thom, Mitglied des Kreisvorstands und Ratsmitglied in Wiefelstede. „Der Breitbandausbau ist ein Teil der Daseinsvorsorge und kann nicht allein mit Hilfe der Marktwirtschaft geschafft werden. Die Zuständigkeit muss bei den Kommunen liegen. Ebenfalls denkbar wäre es, die Gründung von BürgerInnen-Genossenschaften zu ermöglichen. Das funktioniert bei Solar- und Windkraftanlagen sehr gut und kann auch bezüglich des Breitbandausbaus funktionieren.“

Am Ende des Nachmittags stand fest, welche neun Projekte die Ammerländer GRÜNEN im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl zuerst umgesetzt sehen wollen, das Ergebnis war knapp:

  1. die Energiewende („Für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand“),

  2. Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle,

  3. die Bahn attraktiver machen – Nahverkehr ausbauen, Gewinne in die Schiene investieren,

  4. die Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung,

  5. zivile Krisenprävention ausbauen – Mittel für Friedenskräfte verdoppeln,

  6. keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen,

  7. Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen,

  8. Naturschutz („Die Heimat von Storch und Laubfrosch schützen – Naturerbe bewahren“),

  9. ein modernes und faires Urheberrecht – das Abmahn-Unwesen beenden.

Jedes Mitglied konnte zusätzliche eine zehnte, eine Joker-Stimme vergeben. Die meisten Jokerstimmen erhielt das Projekt „Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität“.

„Politik lebt davon, den BürgerInnen Optionen zu zeigen, aus ihrer Ohnmacht herauszukommen“, sagte Peter Meiwald. „Im Grunde handelt jede und jeder jeden Tag an verschiedenen Orten politisch. Die Projekte, die heute zur Wahl standen, spiegeln wieder, wie viele wichtige politische Themen jeden Alltag begleiten. Jede/r von uns hätte gerne mehr als neun Projekte angekreuzt, die Entscheidung war nicht leicht. Mitbestimmung und Basisdemokratie gehören seit jeher zu den wichtigsten Prinzipien von Bündnis 90/ Die Grünen. Mit diesem Mitgliederentscheid haben wir Politik lebendig gemacht.“ 

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