Bericht aus Berlin – Fiskalpakt

Moin zusammen,

Ihr habt es wahrscheinlich in der Presse, im Fernsehen oder gar per Internet-Livestream verfolgt: Der Länderrat hat am Sonntag nach einer sehr intensiven, leidenschaftlichen Debatte mit knapper Mehrheit (40:37) beschlossen, der Bundestagsfraktion „zu empfehlen, dem Fiskalpakt zuzustimmen“.

In der Debatte hatte ich Losglück und konnte eine Rede vorm Länderrat halten, in der ich mich für die Ablehnung des Fiskalpakts ausgesprochen haben, weil

  • –  er alle EU-Länder zu einem rigiden Sparkurs zwingt, was zumindest in einigen der Krisenländer zum Sozialabbau führen wird

  • –  er keinerlei Maßnahmen vorsieht, die den Zinsdruck von den Staaten nimmt, die ins Wanken geraten sind (dies wäre mit Euro-Bonds und einem Altschuldentilgungsfonds möglich)

  • –  nahezu alle unsere FinanzexpertInnen (Sven Giegold, Lisa Paus, Gerhard Schick) für die Ablehnung des Fiskalpakts sind

  • –  sich auch die grüne Europa-Fraktion (strömungsübergreifend) für die Ablehnung des Fiskalpakts ausgesprochen hat

  • –  viele uns nahestehende WirtschaftswissenschaftlerInnen vor einer Zustimmung zum Fiskalpakt warnen

 

Auch diejenigen, die, wie Sven Giegold, Gerhard Schick (und ich) gegen den Fiskalpakt sind, wollen, dass die Haushalte konsolidiert werden. Dazu werden auch Sparmaßnahmen nötig sein – aber vor allem eine Verbesserung der Einnahmenseite, also mehr Steuergerechtigkeit und das Austrocknen von Steueroasen.

Die Krise kann nicht allein über Senkung der Staatsausgaben gelöst werden, denn dann landen wir bei einem neoliberalen Kurs mit Sozialabbau und weiteren Privatisierungen.

Die BefürworterInnen einer Zustimmung zum Fiskalpakt verweisen – auch zu Recht – auf die grünen Verhandlungserfolge: Der Bundesregierung wurde abgerungen, sich nun wirklich und effektiv für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einzusetzen (zusammen mit einigen bereitwilligen anderen EU-Ländern) und es wurden Investitionsprogramme (so genannte „Wachstumsimpulse“) vereinbart, von denen einige auch der Energiewende (Ausbau der Netze) zu Gute kommen.

Unsere FinanzexpertInnen würdigen diese Verhandlungserfolge durchaus, sind jedoch der Meinung, dass sie die Nachteile, die der Fiskalpakt bringt, nicht aufwiegen.
Bei der Abstimmung am kommenden Freitag im Bundestag kommt es auf die Stimmen der Grünen nun gar nicht mehr an, da die SPD mit großer Mehrheit zustimmen wird (nach meinen letzten

Informationen wird es unter ihnen nur ca. 10-15 Abweichler geben). Dennoch haben unsere beiden Parteivorsitzenden und die beiden Fraktionsvorsitzenden nun alle grünen Bundestagsabgeordneten aufgerufen, die Entscheidung des Länderrats zu akzeptieren und am Freitag geschlossen mit JA zu stimmen.

Rein verfassungsrechtlich soll ich nur nach meinem Gewissen entscheiden. Ich bin aber – wie außer Ströbele alle grünen MdB – über die Liste von Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag gewählt worden und zu den Prinzipien unserer, das Prinzip der Basisdemokratie hochhaltenden Partei, gehört es natürlich auch, die Basis, die Mitglieder der Grünen, in die Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden – nicht strikt in Form eines imperativen Mandats, aber doch mit einem gewissen Grad der moralischen Verbindlichkeit. Letztendlich aber können die BDK oder ein Länderrat (kleiner Parteitag) der Bundestagsfraktion nur „empfehlen“, so oder so abzustimmen.

Nach meinem Eindruck gibt es für die Zustimmung zum Fiskalpakt in der Bundestagsfraktion eine etwas größere Mehrheit als im Länderrat (grob geschätzt 2/3 pro, 1/3 contra). Ich fände es überhaupt nicht schlimm und dem sehr knappen Länderratsvotum auch entsprechend, wenn jeder grüner MdB so abstimmt, wie er will – die Fraktion nun also mehrheitlich zustimmen wird aber auch akzeptiert, dass eine Minderheit von etwa 20 MdB den Fiskalpakt ablehnt.

Wir werden zur Zeit aber zur Geschlossenheit gedrängt und uns wird vorgeworfen, schlechte Verlierer zu sein, die das Votum des Länderrats missachten.

Ich würde das vielleicht einsehen, wenn wir in Regierungsverantwortung wären und die Stimmen de facto große Konsequenzen hätten, ggf. das Platzen einer Koalition bedeuten würden. In dem Fall, um den es jetzt geht, hielte ich es aber für angebracht, die Stimmungslage, die es in unserer Partei nun mal gibt, ansatzweise auch im Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion abzubilden.

Was meint Ihr? Ich kann und will nun keine Fernabstimmung unter den Grünen in meiner Region abhalten, bin aber dennoch sehr an Euren schnellen Rückmeldungen interessiert. Morgen um 15 Uhr tagt die Fraktion. Da werden wir wohl ins Gebet genommen. Und am Freitagabend müssen wir dann unsere Stimmkärtchen in die Urne werfen.

Liebe Grüße aus Berlin

Thilo

P.S. Der ESM wird eine Extra-Abstimmung sein. Trotz vieler durchaus berechtigter Bedenken sind sich jedoch unsere FinanzexpertInnen (Giegold, Schick, Paus) einig, dass dieser zwischen allen EU-Staaten ausgehandelte Mechanismus schnell realisiert werden muss, um z.B. drohende Spekulationsangriffe auf Italien abwehren zu können. Unsere Europa-Fraktion sieht das auch so. Sven wird es auf der Veranstaltung in Emden erklären. Der Konfliktpunkt innerhalb der Grünen ist nicht der ESM sondern der Fiskalpakt. 

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