Energiewende im Gebäudebereich – klimafreundlich und gleichzeitig bezahlbar? – GRÜNER Bundestagskandidat Peter Meiwald beim Zwischenahner Gespräch –

Am Donnerstag, dem 11. April 2013 wird der GRÜNE Bundestags-Direktkandidat für den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland, Peter Meiwald, im Rahmen des 32. Zwischenahner Gesprächs des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen e.V. im Seehotel Fährhaus an einer Diskussionsrunde teilnehmen. Die Diskussion steht unter der Überschrift „Wohnungspolitik vor der Wahl“.

Viele Entwicklungen im Wohnungsbereich laufen in eine Richtung, die Zweifel daran weckt, ob Wohnen in Deutschland bezahlbar bleiben und gleichzeitig klimafreundlicher werden kann. Insbesondere in beliebten Innenstadtlagen und Wachstumsregionen mit einem Nachfrage-überhang wie in Oldenburg haben sich die Wohn- und Mietkosten in den letzten Jahren zum Teil dramatisch verteuert. Luxussanierungen und Preissteigerungen in nachfragestarken Gebieten verknappen das Angebot an preiswerten Wohnungen.

In vielen Städten, z.B. in Oldenburg, sind Wohnungen knapp, die auch für Menschen mit kleinen Einkommen bezahlbar sind, Neubauten sind eher hochpreisig, günstiger Wohnraum wird kaum geplant.

Im Februar 2013 ging das Mietrechtsänderungsgesetz durch den Bundesrat. Nach Auffassung der GRÜNEN verschlechtert das Gesetz die Rechte von MieterInnen unter dem Vorwand der energetischen Sanierung und dem Schutz vor MietnomadInnen. Bei der Abstimmung im Bundestag hat die GRÜNE Bundestagsfraktion das Gesetz u.a. wegen der Regelung abgelehnt, dass MieterInnen künftig die Miete für drei Monate nicht mindern dürfen, wenn die Wohnung saniert wird und während der Bauarbeiten kaum zu nutzen ist. Das ist für die GRÜNEN nicht akzeptabel. 

Die GRÜNEN fordern stattdessen u.a. den Aufbau eines verlässlich finanzierten Energiesparfonds, der u.a. Maßnahmen für Wärme- und Stromeffizienz insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen fördert. Zusätzlich soll aus ihm ein Klimazuschuss im Wohngeld finanziert werden, damit WohngeldempfängerInnen auch in energetisch sanierten Wohnungen leben können. Auch regen die GRÜNEN eine progressionsunabhängige steuerliche Förderung für energetische Modernisierung an, die sozial gerecht, mieterfreundlich und ökologisch zielführend ausgestaltet ist. Ziel dieser GRÜNEN Vorschläge ist eine Absenkung des CO2-Ausstoßes aus dem Energieverbrauch im Gebäudesektor bis 2020 um 

40 Prozent und bis 2050 auf null.

Diese GRÜNEN Positionen, die verdeutlichen, dass Wohnen in Deutschland bezahlbar bleiben und gleichzeitig klimafreundlicher werden kann, wird Peter Meiwald beim Zwischenahner Gespräch vertreten.

 

 

Sonja Wagner (für den Kreisvorstand der Ammerländer GRÜNEN)

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