Keine neue Erkenntnis – Presseerklärung von Peter Meiwald zur NWZ-Berichterstattung „Kita-Initiative erfolgreich“

Peter MeiwaldNeuer Realismus oder Katzenjammer? 101.000 BürgerInnen fordern in einer erfolgreichen Volksinitiative bessere Bedingungen in den Kindertagesstätten im Land und der Leiter des Geschäftsbereiches Oldenburg der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sorgt für Besorgnis bei vielen AutofahrerInnen, indem er kundtut, dass diverse Brückenbauwerke der Region marode sind und mit hohem finanziellen Aufwand saniert werden müssen. Zu recht!

Wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und den Substanzerhalt unserer Infrastruktur können nicht getätigt werden, obwohl der Handlungsbedarf der Landesregierung ebenso bekannt ist wie den BürgerInnen. Es fehlt schlicht am Geld.

Das ist nicht neu. Seit Monaten mahnen Landesregierungen wie Kommunen eine bessere Finanzausstattung an. Und das Wahlprogramm der GRÜNEN begründete die geforderten Steuererhöhungen für die reichsten 10 % der Bevölkerung genau mit dem großen Finanzbedarf für qualifizierte Kinderbetreuung und den Erhalt der Infrastruktur.

Doch dieses Konzept fiel beim Wahlvolk durch. Nun, nicht einmal einen Monat nach der Wahl, stehen wir PolitikerInnen auf allen Ebenen wieder vor der Frage, wie die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen finanziert werden sollen. Der Landesregierung, die kaum eigene Steuerhoheit hat, sind da die Hände gebunden. Wir schauen gespannt auf 

die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD und deren konkrete Vorschläge, wie Länder und Kommunen in die Lage versetzt werden sollen, ihre Aufgaben vernünftig wahrzunehmen. Wenn sie dazu nicht bereit sind, so müssen sie den WählerInnen endlich sagen, wo auch in der Zukunft gespart werden – bei den Kindern in den Kindertagesstätten oder bei unseren Verkehrswegen? 

 

Peter Meiwald

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