Nein zum Betreuungsgeld – Für mehr Kitaplätze

Bündnis 90/Die Grünen im Ammerland unterstützen den gemeinsamen Aufruf des Aktionsbündnisses „Nein zum Betreuungsgeld!“.  

Das von den Oppositionsparteien im Bundestag, mehreren Gewerkschaften und Verbänden unterstützte Bündnis fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, das Betreuungsgeld abzulehnen und stattdessen mehr Geld in den Ausbau von qualitativ hochwertigen Kindertages-einrichtungen zu investieren.

Am Mittwoch, dem 06.06.2012 verabschiedete das Kabinett trotz heftiger interner Widerstände das Betreuungsgeld. Das Gesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung noch im Juni auf den Weg gebracht werden. Bis zuletzt stritten die Abgeordneten koalitionsintern, begleitet von massiver Kritik der Opposition und nahezu allen Sachverständigen, um das vor allem von der CSU favorisierte Gesetz.

Susanne Miks, Landtagskandidatin für die Ammerländer Grünen, erklärt hierzu: „100 bis 150 Euro monatlich sind ein Anreiz, der in die völlig falsche Richtung zielt! Anstatt dem Auftrag des Grundgesetzes in Artikel 3 nachzukommen, der die Gleichstellung von Frau und Mann in unserer Gesellschaft gebietet, werden mit dem Betreuungsgeld genau entgegengesetzt negative Anreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen gesetzt. Insbesondere die CSU versucht ein vermeintlich modernes Familienbild zu zeichnen, indem sie auf die Wahlfreiheit zwischen Betreuungsgeld und Kita-Betreuung pocht, tatsächlich protegieren sie aber ein rückwärtsgewandtes Familienbild.“

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist bereits gesetzlich verankert, dessen Ausbau hinkt jedoch gewaltig hinter dem Bedarf her. So kommen auf die Kommunen, die die unverantwortliche Politik der Bundesregierung dann ausbaden müssen, hohe finanzielle und logistische Belastungen zu. „Um dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige nachkommen zu können, müssen alle vorhandenen Mittel in den Kita-Ausbau fließen“, so Susanne Miks, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses im Kreistag. „Gerade dasSchlusslicht Niedersachsen hat hier noch enormen Nachholbedarf!“

Laut der bündnisgrünen Landtagskandidatin Susanne Miks aus Wiefelstede sind die heutigen Frauen längst über die Frage hinaus, ob sie sich für Karriere oder Beruf entscheiden möchten. „Allein die Frage, wie sich beides am besten miteinander vereinbaren lässt, beschäftigt sie – haben sie doch aus der Vergangenheit gelernt und erkannt, dass ein Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Auszeit umso schwerer ist. Wichtig ist nicht nur, genügend Kita-Plätze zu schaffen. Es ist auch dringend an den flexiblen Betreuungszeiten zu arbeiten. Denn insbesondere anspruchsvolle Teilzeit-Arbeitsplätze sind nicht nur auf den Vormittag beschränkt.

Wer wie die Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen im Landkreis Ammerland „Nein zum Betreuungsgeld! Ja zu echter Wahlfreiheit“ sagt und die Millionen lieber für den dringend notwendigen Kita-Ausbau verwendet sehen will, kann den Aufruf unter www.neinzumbetreuungsgeld.de mit unterzeichen.

Sonja Wagner

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