Netzneutralität – Kein Zwei-Klassen-Internet

Peter Meiwald„Seit einigen Tagen werden die Pläne der Telekom bezüglich der Einführung neuer Datentarife für Neukunden ab 2016 vielerorts diskutiert. Diese Pläne verstoßen gegen das Prinzip der Netzneutralität“, sagt Peter Meiwald, Bundestags-Direktkandidat des Wahlkreises Oldenburg- Ammerland.

Der Druck, die Netzneutralität abzuschaffen, nehme seit Jahren zu, so der Kandidat weiter. „Auch die Diskussionen in der Enquete-Kommission «Internet und digitale Gesellschaft» haben es gezeigt: Selbstverpflichtungen reichen in diesem für unsere modernen Wissens- und Informationsgesellschaft so elementaren Bereich nicht aus.“ Erst vor wenigen Tagen hätten über 80 europäische Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen für eine gesetzliche Regelung plädiert, die die Netzneutralität garantiert.

„Auch die GRÜNE Bundestagsfraktion hat in mehreren Initiativen die Merkel-Koalition aufgefordert, das Prinzip der Netzneutralität endlich gesetzlich zu sichern“, stellt sich Meiwald an die Seite der NGO ́s. Diese Initiativen habe die SCHWARZ-GELBE Koalition jedoch stets ignoriert.

Eine Zwangsdrosselung und Bevorzugung der eigenen Dienste – wie von der Telekom geplant – sei ein massiver Eingriff in die soziale Teilhabe und ein klarer Verstoß gegen die Netzneutralität. „Das Prinzip der Netzneutralität und die gleichberechtigte Übertragung von Daten sind Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und elementar für dessen Zukunft“, so Meiwald.

Die geplante Drosselung sei ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den weiteren Netzausbau durch die Telekom, deren Haupteigner der Bund ist. Neue Angebote, die auf schnelles Internet angewiesen sind, würden im Keim erstickt. Wenn der Bedarf an Datenvolumen künstlich gedrosselt werde, sinke außerdem der Druck, ein leistungsfähiges Netz auszubauen.

„Wir wollen kein «Zwei-Klassen-Internet, das die Daten desjenigen bevorzugt, der mehr zahlen kann,“ ergänzt Peter Meiwald. Die in den Medien zitierten Äußerungen von Wirtschaftsminister 

Rösler und Verbraucherschutzministerin Aigner ließen darauf schließen, dass auch die SCHWARZ-GELBE Koalition gegen die Tarifänderungspläne sei. „Es wäre jetzt konsequent, wenn die Bundesregierung endlich unsere GRÜNEN Vorschläge umsetzen und eine gesetzliche Regelung zur Wahrung der Netzneutralität vorlegen würde. Ansonsten wären die kritischen Äußerungen aus den Reihen der Regierungskoalition nichts als Schall und Rauch.“

Dass der regionale Anbieter EWETEL derzeit keine Drosselung der Internetgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen plane, sei ein gutes Zeichen, sagt Peter Meiwald. Zusätzlich ermutige er EWETEL, sich langfristig deutlich von solchen Plänen zu distanzieren und sich für die Wahrung der Netzneutralität einzusetzen.

„Dazu gehört auch“, so Meiwald weiter, „dass die weißen Flecken z.B. auf der Karte des Landkreises Ammerland ebenfalls endlich mit einer guten Datenverbindung ausgestattet werden, um gleichberechtigte Teilhabe am Internet für alle zu ermöglichen.“ 

 

Sonja Wagner (für den Kreisvorstand der Ammerländer GRÜNEN) 

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