Zusammen hält besser – Ammerländer GRÜNE auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover

Vom 16.-18. November 2012 tagte die Bundesdelegiertenkonferenz, der Parteitag der GRÜNEN, in Hannover, und auch Ammerländer GRÜNE, u.a. der Delegierte des Kreisverbandes Peter Meiwald, waren dabei.

Schwerpunktthemen waren in diesem Jahr die Außen-, Sozial- und Europapolitik. Außerdem wurde der Bundesvorstand gewählt, das frisch ur-gewählte Spitzen-Duo hielt kämpferische politische Reden, der Parteirat wurde von den aus ganz Deutschland angereisten Delegierten neu bestimmt, und es wurde über einen Antrag zu einem Endlagersuchgesetz und Gorleben diskutiert.

In die außenpolitische Debatte brachte die Bundesvorsitzende Claudia Roth einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Für eine friedliche, freie und demokratische Zukunft Syriens“ ein. „Wir sind menschlich, moralisch und politisch verpflichtet, Flüchtlingen zu helfen und sie aufzunehmen“, forderte sie in dem Zusammenhang. Deutschland habe die Kapazitäten dazu.

Trotz teils unterschiedlicher Detailvorstellungen wurde in der sozialpolitischen Debatte klar: Teilhabe, Armutsbekämpfung bei Kindern, Frauen und im Alter, einen Mindestlohn, soziale Gerechtigkeit sind wichtige Themen bei den GRÜNEN. Sozialpolitik ist GRÜNEN-Politik. „Ich möchte, dass man zukünftig, wenn man das Thema Teilhabe hört, wenn man an das Thema Gerechtigkeit denkt, dass man auch an Bündnis90/Die Grünen denkt“, sagte Bundesvorsitzender Cem Özdemir.

Als Sofortziel des Sozialpolitischen Antrags des Bundesvorstands nannte Astrid Rothe-Beinlich u.a. ein Ende der aktuellen Situation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. „Da steht nicht mehr und nicht weniger als auch die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes drin“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Danach waren die Delegierten aufgerufen, ihre Parteiführung neu zu wählen. Der Bundesvorstand mit Claudia Roth, Cem Özdemir, Steffi Lemke, Benedikt Mayer, Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz wurde komplett bestätigt.

Bei seiner Antragseinbringung zum Endlagersuchgesetz forderte Stefan Wenzel, Fraktions-vorsitzender der GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, dass es einen „wirklichen Neubeginn bei der Atommüllendlagerung“ geben müsse. Gorleben müsse aus dem Verfahren der Endlagersuche ausgeschlossen werden, weil es geologisch ungeeignet und politisch verbrannt sei. 

Die Antragssteller hatten lange mit der Antragskommission verhandelt. Steffi Lemke, politische Bundesgeschäftsführerin, beschrieb den gefundenen Kompromiss: „Wir GRÜNE werden keinem Verfahren zustimmen, bei dem geologisch ungeeignete Standorte wie Gorleben nicht ausscheiden können.“ 

In der anschließenden Europadebatte brachte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin den Antrag des Bundesvorstandes „Europa entsteht durch Taten“ ein. Der Antrag fordert unter anderem mehr Demokratie, einen europäischen Konvent über Vertragsänderungen und die Abstimmung der Unionsbürger darüber, einen gestärkten EU-Haushalt und gemeinsame soziale Mindeststandards bei Mindestlohn und Gesundheitsversorgung.

„Wir Europäer müssen gemeinsam mit starken Institutionen auf Europa aufpassen“, sagte Manuel Sarrazin. „Ich will eine Regierung, die um gemeinsame Institutionen kämpft und die Entscheidung nicht in irgendwelche Hinterzimmer packt.“

Während des gesamten Parteitages war eine Delegation der Japanischen Grünen zu Gast. Die Partei hat sich im Juli 2012 gegründet – nicht zuletzt wegen der Atomkatastrophe in Fukushima. Der Besuch bei den deutschen Grünen habe ihnen geholfen, Kraft für einen steinigen Weg und gegen das Gefühl der Ohnmacht zu schöpfen, führte die Ko-Vorsitzende der japanischen GRÜNEN Uiko Hasegawa aus. „Wir kämpfen, damit uns in Japan der Ausstieg aus der Atomenergie gelingt und wahre Demokratie zur Realität wird“, fügte sie hinzu.

Die GRÜNEN haben mit diesem Parteitag kämpferisch den Bundestagswahlkampf eingeläutet. „Wir werden in den nächsten Monaten einen knallgrünen Wahlkampf hinlegen“, ermutigte Steffi Lemke die Delegierten. „Aber wir werden die Verantwortung nicht vergessen, die damit verbunden ist.“

In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz regieren die GRÜNEN mittlerweile mit, wurde des öfteren auf dem Parteitag ausgeführt. „Im Januar 2013 werden wir Schwarz-Gelb in Niedersachsen ablösen“, sagte Anja Piel, niedersächsische Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl.

Ausführlichere Information zu den Debatten, GastrednerInnen und Wahlen auf der Bundesdelegiertenkonferenz sind auf der Homepage des GRÜNEN Bundesverbands zu finden:  HYPERLINK http://www.gruene.de www.gruene.de.

Share
Veröffentlicht in Allgemein, Kreisverband, Themen Getagged mit:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*