Gemeinsame Erklärung der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu „Sonntagsöffnungen“ während der Corona-Pandemie

Wir teilen die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger, dass der Aufenthalt einer hohen Zahl von Menschen am Sonntag im Ortskern von Bad Zwischenahn zu einer verstärkten Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus führen kann, zumal hier viele zur Risikogruppe gehörende Menschen wohnen. 

Die Verwaltung wurde daher um Prüfung gebeten, mit welchen Maßnahmen die Gemeinde während der Corona-Krise großen Menschenansammlungen am Sonntag vorbeugen (z.B. Sperrung von Straßen- und Parkplätzen, Betretungsverbote für öffentliche Plätze) oder zumindest das Infektionsrisiko reduzieren kann. 

Anders als es oftmals dargestellt wird, hat die Gemeinde nicht die rechtliche Befugnis, die Sonntagsöffnung der Geschäfte zu untersagen. Dass viele Geschäfte, insbesondere der Lebensmittelhandel, zuletzt am Sonntag nicht geöffnet hatten, beruhte auf Freiwilligkeit. Es hat somit keine aktive Entscheidung für Sonntagsöffnungen gegeben, weder vom Gemeinderat noch vom Bürgermeister. 

Große Teile des Einzelhandels dürfen seit kurzem wieder öffnen. Für nicht wenige waren die zurückliegenden Wochen existenzbedrohend. Gleichwohl fordern wir den Bürgermeister auf, erneut das Gespräch mit den Kaufleuten und Einzelhändlern, dem Gewerbe- und Handelsverein sowie dem Wirtschaftsforum Bad Zwischenahn e.V. zu führen und eine zeitlich beschränkte „Sonntagsschließung“ auf freiwilliger Basis zu vereinbaren, so dass die Geschäftsöffnung auf die Werktage (Montag bis Samstag) beschränkt bleibt. 

Nach unserer Wahrnehmung halten sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde an die Ge- und Verbote der Corona-Verordnungen, auch wenn es für zahlreiche Menschen mit erheblichen Belastungen verbunden ist. Sie schützen damit sich und andere. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich. Gemeinsam können und werden wir diese Krise meistern. 

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