A20 nie! – Aber wie? – Diskussionsveranstaltung am 26.08.2013 in Rastede –

kuestenautowahnFür Montag, den 26.08.2013, lud der Kreisverband Ammerland von Bündnis 90/ Die Grünen

zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Susanne Menge, Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion, in die Genossenschaftsakademie in Rastede ein. Die Veranstaltung hatte den aktuellen Stand zur A20-Planung zum Thema und fragte: „A20 nie! – Aber wie?“. Der ursprünglich ebenfalls eingeladene Thomas Schremmer, der während der Koalitionsverhandlungen für die GRÜNEN für den Verkehrsbereich zuständig war, war leider kurzfristig verhindert. Moderiert wurde die Veranstaltung vom GRÜNEN Bundestags-Direktkandidaten für den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland, Peter Meiwald.

Zu Beginn der Veranstaltung gab Susanne Menge einen kurzen Abriss zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl und zu den ersten 6 Monaten der ROT-GRÜNEN Landesregierung. Danach wurde ausführlich über den Bundesverkehrswegeplan gesprochen. Und zum Schluss waren die Presseberichte zu angeblichen Bestrebungen der französischen Firma „VINCI“, in den Weiterbau der A20 und die Elbtunnelquerung zu investieren, Thema der Diskussion.

Es war laut Susanne Menge in den Koalitionsverhandlungen insbesondere im verkehrspolitischen Bereich nicht einfach, eine gemeinsame ROT-GRÜNE Position zu finden. Während die GRÜNEN gegen die A20 seien, äußere sich u.a. der Minister für Wirtschaft und Verkehr, Olaf Lies, wiederholt pro A20. „Trotzdem ist es gelungen, in den Koalitionsvertrag die Abschaffung der Mittel für die beschleunigte Planung hineinzuschreiben. Im Haushalt für 2014, dem ersten ROT-GRÜNEN Haushalt der aktuellen Landesregierung, werden die Mittel für die beschleunigte Planung für die A20 nicht mehr enthalten sein“, so Susanne Menge. „Außerdem ist im Koalitionsvertrag für zukünftige Verkehrsinfrastrukturprojekte die Forderung nach höchstem Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung von Mensch und Natur festgehalten. Gleichzeitig wird dem Erhalt von Straßen gegenüber dem Neubau der Vorzug gegeben.“

Peter Meiwald zitierte in diesem Zusammenhang den verkehrspolitischen Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion Toni Hofreiter, der klar stellte, dass die GRÜNEN in punkto einer Mobilitätswende ein Alleinstellungsmerkmal hätten, es aber deswegen nach der Wahl an Verbündeten für deren praktische Umsetzung fehle. Für GRÜNE Positionen müsse auf allen Ebenen immer wieder neu gestritten werden. Allerdings bewiesen andere GRÜNE Ideen, die zu Anfang als Spinnerei galten, z.B. der Atomausstieg oder Stromerzeugung aus Wind und Sonne, und sich mittlerweile durchgesetzt haben, dass sich Hartnäckigkeit lohne.

Susanne Menge erläuterte anschließend das Verfahren zur Aufstellung des neuen Bundesverkehrswege- planes (BWVP) für 2015. Es seien zwar von Niedersachsen vorläufig Projekte angemeldet (inklusive Alternativplanungen), wieviele Projekte letztendlich tatsächlich im BWVP landen, hänge davon ab, welche Kriterien jetzt von der Landtagskoalition für die Bewertung entwickelt würden, was die vom Bund vorgeschriebene Prüfung der angemeldeten Alternativplanungen ergebe und wer ab dem 22. September die Regierungsmehrheit stelle. Die niedersächsische Landtagsfraktion der GRÜNEN wolle auf jeden Fall die Gelegenheit bis zum Herbst 2014 nutzen, um für Niedersachsen einen Kriterienkatalog zu entwickeln, der neben der Kosten-Nutzen-Analyse auch umweltpolitische Belange, Raumordnungs- und Klimaschutzgesichtspunkte sowie den Willen der Bevölkerung vor Ort berücksichtige.

Bezüglich der Berichte, die das angebliche Engagement des französischen Konzerns VINCI in der A20- Planung betreffen, stellten Susanne Menge und Peter Meiwald klar, dass es sich dabei um ein Konzept aus 2009 handele, dass keinen aktuellen Bezug habe. Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) im Verkehrsbereich und damit eine Privatisierung sei laut Gesetz nur für Sonderbauten (F-Modell) oder für den Ausbau bestehender Straßen (A-Modell) möglich, nicht aber für den Neubau einer Autobahn. Susanne Menge betonte, dass Wirtschaftsminister Lies derzeit den von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) im Rahmen einer ÖPP angeordneten Ausbau der A7 rechtlich prüfen lasse und er demzufolge auch bei der A20-Planung kein Privatisierungsvorhaben unterstütze. „Privatisierung bedeutet Gewinnmaximierung“, so Susanne Menge. „Eine Straße, die privatwirtschaftlich gebaut wird, muss sich rentieren, schafft also zwingend neue Verkehre. Aufgabe des Staates ist es aber nicht, mit dem Straßenbau Geld zu verdienen, Aufgabe des Staates ist die Daseinsvorsorge. Eine ÖPP widerspricht dem diametral.“

Peter Meiwald ergänzte, dass sich die Einsicht, dass in den Erhalt des Bestandsnetzes, insbesondere in den Erhalt der Ingenieurbauwerke investiert werden muss, immer mehr durchsetze. „Sobald Brückensperrungen den Güterverkehr – wie jetzt bei Leverkusen und auf der Rader Hochbrücke – einschränken und zu finanziellen Einbußen bei großen Unternehmen führen, bekommt der Erhalt des Infrastrukturnetzes eine Lobby.“

Abschließend stellte Friedrich Schulz von der örtlichen A20-Bürgerinitiative eine neue private Aktion vor, die Unterschriften für die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern sammeln und sich mit ihrer Aktion gegen die Verschwendung von Steuergeldern in Großprojekten wie Stuttgart 21, die Elbphilharmonie und die A20 engagieren.

„Wer Politik machen will, muss Optimist sein“, sagte Peter Meiwald am Schluss der Veranstaltung. Und Susanne Menge fügte hinzu: „Es ist möglich, eine andere Mobilität zu leben. Wir brauchen die A20 nicht. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt.“

 

Sonja Wagner (für den Kreisvorstand der Ammerländer GRÜNEN) 

 

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