Moin miteinander,
heute erhaltet Ihr meinen Newsletter im neuen Format. Aus dem beigefügten Begleitschreiben geht hervor, dass ich ab jetzt Berichte aus meiner politischen Arbeit, Kommentare und Hinweise auf wichtige Entscheidungsprozesse und Veranstaltungen direkt an alle Grünen in meinem regionalen Zuständigkeitsbereich (Ostfriesland, Friesland, Wilhelmshaven, Oldenburg, Ammerland, Wesermarsch, Delmenhorst und Emsland-Nord) schicke.
Wer diese BaBs (Berichte aus Berlin bzw. Briefe an die Basis) nicht haben möchte, schicke einfach eine Mail an thilo.hoppe@wk.bundestag.de und wird aus dem Verteiler genommen.
Nähere Informationen darüber, wie wir so kommunizieren können, dass mich auch Eure konstruktiv-kritischen Rückmeldungen, Hinweise und Anregungen schnell erreichen und beantwortet werden, findet Ihr im Start-Brief.
Selbstverständlich können auch Mitglieder anderer Kreisverbände und alle interessierten BürgerInnen diesen Newsletter bestellen und in den Verteiler aufgenommen werden. Mail an thilo.hoppe@wk.bundestag.de genügt.
Zur Zeit überschlagen sich die Ereignisse: Die Nachrichtenagenturen melden, dass sich SPD und Grüne mit der Bundesregierung geeinigt hätten und dem Fiskalpakt nun zustimmen werden. Konkret müsste es heißen: Die Partei- und Fraktionsführungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben erklärt, dass sie den sozialdemokratischen und grünen Bundestagsabgeordneten EMPFEHLEN werden, am 29. Juni im Deutschen Bundestag dem Fiskalpakt zuzustimmen. Über unsere grüne Positionierung soll ja ein Sonder-Länderrat am kommenden Sonntag in Berlin entscheiden. Meines Erachtens wäre es besser gewesen, SPD und Grüne hätten darauf gedrängt, erst NACH der Sommerpause im Bundestag über ESM und Fiskalpakt abzustimmen. Denn dann hätten wir die Chance gehabt, unter stärkerer Beteiligung der Basis auf einer Sonder-BDK über unseren wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs in der Euro-, Banken- und Schuldenkrise zu beraten und zu entscheiden.
Jetzt stehen wir Zeitdruck und Zugzwang, der nur noch durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben werden könnte.
Auf dem Sonder-Länderrat („kleiner Parteitag“) am Sonntag in Berlin wird es nun zu heftigen inhaltlichen Auseinandersetzungen kommen, weil es innerhalb der grünen Bundestagsfraktion, der grünen Europafraktion und vor allem in vielen Parteigliederungen große Skepsis bis Ablehnung gegenüber dem Fiskalpakt gibt – obwohl wir uns natürlich alle sehr freuen, dass es unseren VerhandlerInnen gelungen ist, die Bundesregierung zu einem ernsthaften Engagement für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu bewegen. Doch dieser Plus-Punkt wiegt die vielen negativen Seiten, die der Fiskalpakt noch immer hat (Spar-Diktat für alle EU-Länder, keinerlei Maßnahmen zur Senkung des Zinsdrucks und zur Tilgung der Altschulden etc.) meines Erachtens nicht auf. Ich bin da einer Meinung mit den von mir sehr geschätzten Finanzexperten Sven Giegold und Gerhard Schick.
Die Auseinandersetzung auf dem Länderrat wird heftig, sollte aber trotz allem fair und sachlich ausgetragen werden. Ich unterstelle auch den Befürwortern einer Zustimmung keine unlauteren Motive. Im Kern gibt es sogar große Übereinstimmung, wohl aber unterschiedliche Einschätzungen, ob wir uns Widerstand gegen den Fiskalpakt im Sinne gesamteuropäischer Verantwortung erlauben können und ob das von den Wählerinnen und Wählern honoriert werden würde. Mir spricht der Kommentar von Malte Kreutzfeld aus der Seele, der in der Freitagsausgabe der taz zu finden ist bzw. schon jetzt online.
Aber natürlich respektiere ich, dass man das auch ganz anders sehen kann. Ich wäre sehr daran interessiert, von Euch Rückmeldungen zu bekommen. Am nächsten Freitag (29. Juni) werde ich ja im Bundestag abstimmen müssen.
Weil die Sache hoch aktuell ist, soll der erste BaB jetzt rausgehen. Unter folgendem Link findet ihr einen „Zwischenruf aus der Reha“, den ich gestern an meine FraktionskollegInnen sowie an den BuVo und den Parteirat geschickt und auf den ich – strömungsübergreifend – schon mehrere positive Rückmeldungen erhalten habe. Es ist ein Beitrag für die grün-interne Debatte, der nicht der Presse zugespielt werden sollte.
Außerdem findet ihr unter folgenden Links auch meine letzten Pressemitteilungen zur Gesundheitspolitik (Krankenhausfinanzierung), zum G20-Gipfel in Los Cabos, zum Weiterbau des Kohlekraftwerks in Eemshaven und zur Wahl von Garrelt Duin (SPD) zum Wirtschaftsminister von NRW.
Ein weiterer BaB, in dem ich Euch von meinen aktuellen parlamentarischen Initiativen und Auslandsreisen berichte, folgt schon in der nächsten Woche.
Dann werden die BaBs etwa einmal pro Monat kommen.
Herzliche Grüße
Thilo
