Ein Jahr lang hat der Wirtschaftsminister den Netzausbau verschlafen, so Dorothea Steiner, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Jetzt hat er es sehr eilig: Um die Netzsanierung zu beschleunigen, will er mal eben den Naturschutz und Vogelschutz aushebeln. „Da müssen wir ran“ sagt unser Wirtschaftsminister in völliger Unkenntnis vom Gewicht der Vogelschutzrichtlinie und der FFH – Flora-Fauna-Habitat Richtlinie, die das europäische Naturerbe erhalten soll. Naturschutzgesetze sind ihm lästig, Bürgerbeteiligung noch viel mehr. Als Wirtschaftsminister will er Bürgerprotest durch Klagen behindern und nur den Bundesgerichtshof zulassen. Wir sagen Herrn Rösler: Jetzt wo Probleme offensichtlich werden z.B. bei der Leitung von Offshorestrom aus der Nordsee, will er die neue Stromtrasse durchpeitschen. Wer jedoch Bürger im Vorfeld einer Entscheidung beteiligt, der provoziert auch keine Klagen.“
Bürgerinnen und Bürger sind einsichtiger, als sich ein Bundeswirtschaftsminister vorstellen kann. Wir fordern deshalb ein transparentes Verfahren mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung bei der Netz- und Trassenplanung für Stromleitungen. Nur so können wir einen notwendigen Netzausbau sicher beschleunigen. Das Ziel ist Energiewende und Naturschutz!
