Der Niedersächsische Landesverband stellt die Weichen für eine Rot-Grüne Landesregierung – Grüne verabschieden einstimmig Koalitionsvertrag

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Am 16. und 17.02.2013 fand in Hannover die Landesdelegiertenkonferenz statt , an der auch die Ammerländer Delegierten Peter Meiwald, Susanne Miks, Karin Rohe´, Hiltrud Engler, Richard Fuhrmann und Friedrich Haubold teilnahmen.

Der Samstag war dem Rot-Grünen-Koalitionsvertrag mit dem Titel „Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen.“ gewidmet, den die Verhandlungsführer aus den entsprechenden Ressorts vorstellten und zur Diskussion stellten. Insgesamt wurde der Vertrag sehr positiv bewertet und einstimmig von den 182 Delegierten verabschiedet. „Wir sind bereit zum Rollenwechsel von der „Premiumopposition“ zum Gestaltungsmotor der neuen Landesregierung“, sagte der Landesvorsitzende Jan Haude in seiner Auftaktrede

Die Landesvorsitzende Anja Piel lobte die Koalitionsvereinbarung als Ergebnis konstruktiver Gespräche mit der SPD. Nun gehe die politische Arbeit aber erst los, mahnte sie. „Wir werden der Koalition mehr als nur eine grüne Note geben. Wir werden dazu beitragen, dass Niedersachsen eine echte Energie- und Agrarwende bekommt und uns für eine barrierefreie Bildungslandschaft sowie eine inklusive Gesellschaft einsetzen“, versprach sie. „Vor uns liegt eine Menge Arbeit. Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung ist eine gute Grundlage dafür, Niedersachsen in den nächsten fünf Jahren ein Stück gerechter und ökologischer zu machen.“ 

Der Entwurf beinhaltet auch die Verteilung der Ministerien. Künftig sollen die Grünen vier der neun Ministerien führen: Stefan Wenzel wurde als Minister für Umwelt und Energie und als stellvertretender Ministerpräsident, Gabriele Heinen-Kljajic als Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Antje Niewisch-Lennartz als Ministerin für Justiz und Christian Meyer als Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz nominiert. 

Zur Umsetzung des Hamburger bzw. Bremer Modells zur Trennung von Amt und Mandat muß jedoch ein neuer Anlauf genommen werden. Nach diesem Modell dürfen Mitglieder des Landtags kein Regierungsmandat ausüben und das Landtagsmandat würde während der Amtszeit als Mitglied der Regierung ruhen.

Am zweiten Tag der LDK wählten die Delegierten einen neuen Vorstand. Die bisherige Parteivorsitzende Anja Piel, die zukünftig die Landtagsfraktion der Grünen leiten wird, verabschiedete sich und machte den Weg frei für Jan Haude und Julia Willie Hamburg, die künftige Doppelspitze der Partei.  Julia Willie Hamburg (26) aus Goslar setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Beate Jeromin-Oldewurtel (56) aus Norden durch. Jan Haude (31) aus Hannover wurde mit 153 von 164 Delegiertenstimmen als zweiter Vorsitzender im Amt bestätigt. Birgit Kemmer wird als stellvertretende Vorsitzende im Amt bleiben. Als neue Vizevorsitzende wurde die Juristin Sybille Mattfeld-Kloth aus Helmstedt gewählt. Der Politikwissenschaftler Jan Haude betonte. „Mit diesem Landesvorstandsteam gehen wir gut aufgestellt in die kommende Zeit. Ab Dienstag beginnt die Regierungsarbeit, wir werden Niedersachsen gemeinsam ökologischer und gerechter gestalten. Und im September packen wir mit der Bundestagswahl den nächsten Wechsel an!“ Die Studentin der Politikwissenschaften, Germanistik und Philosophie Julia Hamburg betonte, dass nach der gewonnenen Landtagswahl und der Regierungsbeteiligung der Landespartei eine wichtige Rolle zukomme: „Gutes Regieren geht nur mit einer starken Partei im Rücken. Daher ist mir als Landtagsabgeordnete die enge Anbindung der Fraktion an die Partei ein besonderes Anliegen.“  Als Landesschatzmeister wurde Matthias Wiebe bestätigt und in den Landesfinanzrat wurden die Dipl. Mathematikern Marion Gehrke aus dem Landkreis Harburg und der Steuerberater Franz-Josef Tönnemann aus Haselünne gewählt.

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